Zur Sozialgeldberechtigung einer schwerbehinderten (GdB: 100 nebst Zuerkennung der Merkzeichen „B“, „G“, „H“ und „RF“), nicht erwerbsfähigen Gattin eines Empfängers von Alg II (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II) – BSG vom 28. November 2018, Az. B 4 AS 46/17.R

Eine Bezieherin einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer entsprechend § 43 SGB VI ist als nicht erwerbsfähig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II aufzufassen.

Eine Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger über die Frage der Erwerbsfähigkeit gemäß § 44a SGB II in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 8 SGB II hat das Jobcenter hier nicht durchzuführen.

Bei einer Erwerbsminderungsrente handelt es sich um keine Sozialversicherungsleistung, die einer Rente wegen Alters ähnlich ist und deswegen einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II zur Folge hat.

Die mit einer Altersrente vergleichbare Leistung hat an das Erreichen einer besonderen Altersgrenze anzuknüpfen. Um derartige Altersbezüge handelt es sich bei einer Erwerbsminderungsrente nicht.

Das SGB II bestimmt kein Ausschließlichkeitsverhältnis im Hinblick auf das Verhältnis zwischen dem Sozialgeld für Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II einerseits und Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII andererseits.

Eine dem Grunde nach bestehende Leistungsberechtigung entsprechend den §§ 41 ff. SGB XII schließt einen Anspruch auf die Gewährung von Sozialgeld gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht aus.

Die aus § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II hervorgehenden Bestimmungen stellen einen Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, das Zusammentreffen der beiden Existenzsicherungssysteme SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) im Hinblick auf eine spezielle Personengruppe differenziert zu regeln.

Einerseits bestimmt das Gesetz einen Leistungs- bzw. Anspruchsvorrang des SGB XII und betont auf diese Weise die besondere Stellung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII).

Andererseits bleiben auch die Jobcenter für diese Personengruppe zuständig, indem das SGB II den dauerhaft voll erwerbsgeminderten Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nachrangige Leistungsansprüche zuweist. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II beziehen dies auf das Sozialgeld als Geldleistung nach dem SGB II. mh