Zur Plangestaltung in Verfahren natürlicher Personen

RA Kai Henning, Dortmund *)

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, ist zulässig.
BAG Urt. 19.11.15 -6 AZR 559/14-

Das Insolvenzgericht kann einen Insolvenzplan gem. § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO zurückweisen, wenn die einen regulären Verfahrensablauf abbildende Prognoseberechnung  keine angemessene Steigerung des Gehalts des Schuldner berücksichtigt.
LG Hamburg Beschl. 18.11.2015 -326 T 109/15-

Anmerkung

Diese beiden Entscheidungen heben zwei Probleme bei der Gestaltung von Insolvenzplänen in den Verfahren natürlicher Personen hervor. Zum einen findet sich selten ein Verfahren, in dem alle angemeldeten Forderungen auch ohne weiteres vom Verwalter anerkannt wurden. Forderungen werden vielmehr bestritten oder nur für den Ausfall anerkannt. Der Schuldner kann nun zum einen im Plan zu allen angemeldeten Forderungen ein Angebot machen und so die Problematik umschiffen. Er kann aber auch, wie das BAG jetzt bestätigt, eine Ausschlussklausel aufnehmen, die entsprechende Gläubiger bei der Verteilung nicht berücksichtigt:

Gläubigern mit bestrittenen oder nur für den Ausfall festgestellten Forderungen wird eine Frist zur Klärung bzw. Klageerhebung oder zum Nachweis der Höhe des Ausfalls gem. §§ 189/190 InsO von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses gewährt. Für die Forderungen dieser Gläubiger wird eine Rückstellung gebildet. Verstreicht die Frist ungenutzt, werden die Forderungen der Gläubiger bei der Verteilung gem. Insolvenzplan nicht berücksichtigt.

Zum anderen hat aktuell der BGH die Bedeutung einer Prognoseberechnung im Insolvenzplan  betont, mit der der wirtschaftliche Ertrag für die Gläubiger bei regulärem Verfahrensablauf  darzustellen ist (BGH Beschl. vom 7.5.2015 -IX ZB 75/14-). Die Gläubiger sollen so das Planangebot mit dem Ergebnis nach regulärem Verfahrensverlauf vergleichen können. Trifft nun die Ansicht des LG Hamburg zu, dass in dieser Prognoseberechnung auch mögliche Gehaltssteigerungen zu berücksichtigen sind? Das LG hält hierbei die Einbeziehung einer Gehaltssteigerung von 2,5 % pro Jahr für angemessen. Der Gesetzgeber hat das Problem einer Berücksichtung sich ändernder Verhältnisse des Schuldners in einem Entschuldungsplan gesehen und will diese gem. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 letz. HS nur dann berücksichtigen, wenn sie konkret absehbar sind (vgl. Frankfurter Kommentar InsO/Ahrens 8. Aufl. § 309 Rdnr. 26). „Im Zweifel“ aber, so der Wortlaut der Vorschrift, sollen die Verhältnisse des Schuldners angenommen werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Diese Vorgabe des Gesetzgebers sollte auch im Planverfahren nach §§ 217ff. InsO Anwendung finden, da eine Unterscheidung von Planverfahren und Schuldenbereinigungsplanverfahren kaum überzeugen würde. Die Anforderung des LG Hamburg an die Prognoseberechnung dürfte daher zu hoch sein. Konkret absehbare Gehaltsänderungen, wie bspw. die Erhöhung der Beamtenbezüge allein nach Lebensalterstufen, sind aber zu berücksichtigen.

 

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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