Zur Bedeutung des Wortes „Herbeiführen“ in der alten Fassung (bis 31.7.2016) des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigen Verhalten“ – BSG vom 8. Februar 2017, Az. B 14 AS 3/16 R Autor: Bernd Eckhardt

In dieser Entscheidung des gleichen Tages präferiert das Bundessozialgericht nun streng die sogenannte grammatische Auslegung. Die Auslegung bezieht sich auf den Sinn im Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Ein keineswegs immer einfaches Verfahren. Bis zum 31.7.2017 löste nur das sozialwidrige Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit einen Ersatzanspruch seitens des Jobcenters aus. Die Jobcenter vertraten hierbei die Auffassung, dass ein Aufrechterhalten auch ein Herbeiführen sei. Der Status der beibehaltenen Hilfebedürftigkeit wird ja gewissermaßen herbeigeführt. Das sah das Bundessozialgericht anders:

„Das Herbeiführen unterscheidet sich vom »Aufrechterhalten«; etwas aufrechterhalten ist kein Synonym zu etwas herbeiführen (Synonyme zu herbeiführen sind: anrichten, auslösen, bedingen, bewirken, entstehen lassen, erregen, erreichen, erwecken, erzeugen, erzwingen, geschehen lassen, heraufbeschwören, hervorbringen, hervorrufen, in Gang setzen, stiften, veranlassen, vermitteln, verursachen, wachrufen, wecken, zustande bringen; vgl. Duden. Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl. 2010, 497).“

Hier hat das Bundessozialgericht im Gegensatz zur vorhergehend besprochenen Entscheidung der grammatischen Auslegung den absoluten Vorzug gegeben. Das Urteil spielt aber nur für Ersatzansprüche eine Rolle, die sich auf Fälle sozialwidrigen Verhaltens beziehen, die vor dem 1.8.2016 lagen.

Da der Ersatzanspruch erst nach Ablauf des 4. Kalenderjahrs nach Verursachung des Leistungsbezugs durch sozialwidriges Verhalten verjährt, spielt die alte Rechtslage durchaus noch eine Rolle.

Seit dem 1.8.2016 heißt es in § 34 SGB II: „Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“ Gegen so viel gesetzliche Autorität hilft dann auch kein Synonymwörterbuch.