Zur Anwendung von § 44 SGB X (»Überprüfungsantrag«): Die Nachzahlung von zu Unrecht nicht erbrachter Leistungen wird im Bereich des SGB X nicht noch weiter eingeschränkt – BSG vom 4. April 2017, Az. B 4 AS 6/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Ein Jobcenter hat’s versucht und ist bis zum Bundessozialgericht gegangen: Für das SGB XII hat der 8. Senat (m.E. wenig überzeugend) entschieden, dass zu Unrecht nicht erhaltene SGB XII-Leistungen für die Vergangenheit nur nachgezahlt werden, wenn durchgängig Hilfebedürftigkeit vorlag (B 8 SO 16/08 R vom 29.09.2009). Im SGB II ist diese benachteiligende Rechtsprechung nicht anwendbar. Das Urteil spielt nur indirekt eine Rolle: die bisherige Praxis wird nicht verschlechtert.

Der 4. Senat zweifelt allerdings nicht die Rechtsprechung des 8. Senats im Bereich des SGB XII an, sondern macht systematische Gründe dafür geltend, dass hier unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen. Das ist wenig überzeugend. Weder die pauschalisierte Leistung noch die materielle Lebenssituation unterscheiden sich zwischen SGB II und SGB XII-EmpfängerInnen so gravierende, dass sich hier unterschiedliche Regelungen rechtfertigen lassen. Der Rückgriff auf die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Strukturprinzipien zum Sozialhilferecht ist hier (bei der Einschränkung des § 44 SGB X im Bereich des SGB XII) äußerst fragwürdig. Es wird eine Ungleichbehandlung mit von Gerichten entwickelten Prinzipien begründet, ohne dass diese durch den Gesetzgeber legitimiert sind.

Im Gegenteil: Seit dem 1.1.2017 sind die Regelungen im SGB XII und SGB II zur Anwendung des § 44 SGB XII wortgleich formuliert. Einschränkungen lassen sich m.E. für das SGB XII nicht mehr legitimieren.