Zum Anspruch auf Bewilligung der für die Anschaffung eines für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe unabdingbaren Notebooks (Kosten: 399,-) gemäß § 21 Abs. 6 SGB II – SG Stade vom 29. August 2018, Az. S 39 AS 102/18.ER

Ein solcher Bedarf kann nicht durch den Regelbedarf gedeckt werden. In die Berechnung dieses Richtsatzes sind keine ausreichenden Positionen für die Anschaffung eines Notebooks eingestellt. Der Bedarf für ein Notebook wird auch nicht durch die Pauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) gedeckt, denn in der Gesetzesbegründung finden Notebooks, Computer oder Tabletts keine Erwähnung.

Der Verweis des Jobcenters auf eine mögliche Unterstützungsleistung Dritter (hier: der Förderverein der Schule) verfängt nicht. Existenzsichernde Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, können vom Jobcenter nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche Unterstützungsleistung Dritter abgelehnt werden. Die Sicherstellung des Existenzminimums stellt eine Aufgabe des Staates dar und hat durch gesetzliche Ansprüche gesichert zu sein. mh