Zentralisierung der Inkassoaufsicht: Gemeinsames Positionspapier von AK InkassoWatch, BAG Schuldnerberatung und Verbraucherzentrale NRW

Der Arbeitskreis InkassoWatch, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam ein Positionspapier zur Zentralisierung der Aufsicht über Inkassounternehmen  veröffentlicht.

Mit der Bitte, die darin enthaltenen Anregungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen  wurde das Papier an die Leitung des Bundesministeriums für Justiz, sowie zahlreiche Fachpolitiker*innen des Deutschen Bundestages verschickt, u.a. an die beiden Vorsitzenden den Rechtsauschusses des Bundestages, alle Obleute und Sprecher*innen im Rechtsausschuss, verschiedene Mitglieder des Ausschusses und alle rechtspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD).

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 das Ziel gesetzt, „die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen“ zu bündeln. Die begrüßenswerte Absicht der Koalitionsparteien entspricht einer Forderung, die von der Verbraucher- und Schuldnerberatung und auch der Inkassobranche schon seit vielen Jahren erhoben wird. Bis zum 30.06.2022 soll der Gesetzgeber dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Arbeitskreis InkassoWatch, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unterstützen dieses Vorhaben der Koalitionsparteien nachdrücklich. Die jetzige Situation, bei der auf Ebene der Bundesländer eine Vielzahl von Aussichtsbehörden nebeneinander und unkoordiniert mit der Aufsicht über Inkassounternehmen und dem Inkasso- bzw. Rechtsdienstleistungsmarkt befasst sind, ist angesichts der sich dynamisch entwickelnden Praxis nicht länger haltbar.

„Nur eine starke und unabhängige zentrale Aufsicht wird in der Lage sein, den Anforderungen an eine allen Beteiligten gegenüber faire, dem Verbraucher- und Schuldnerschutz dienende Aufgabenerfüllung zu genügen“, so eine der zentralen Forderungen des Positionspapiers.

Download: Zentralisierung der Aufsicht über Inkassounternehmen