Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter

Bereits mit Schreiben vom 23.01.2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesagentur für Arbeit Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt.

Der Erlass oder gfs. die Niederschlagung von Forderungen richtet sich danach grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und ist an sehr enge und strenge Kriterien gebunden. Ähnliche bzw. die gleichen Kriterien gelten z.B. auch für den Erlass von Steuerforderungen oder BaFöG-Darlehen und sind insofern in der Schuldnerberatung schon länger bekannt. Nun werden sie von den Inkassostellen der Bundesagentur seit dieser Weisung sehr viel konsequenter umgesetzt als dies davor der Fall war.

Ein (Teil)Erlass ist laut der Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So fehlt es bereits an der Erlassbedürftigkeit, wenn der Schuldner sowieso aufgrund geringen Einkommens pfändungsgeschützt ist. Auch das Abstellen auf Krankheit oder Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe dar. Ebenso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. Hier müssen besondere Härtefälle vorliegen, z.B.  wenn der Schuldner „unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten und gänzlich den Halt“ verlöre. Allein wirtschaftlich „ungünstige“ wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht ausreichend.

Download/Link: