Was ändert sich im neuen Jahr?

Zum Jahresanfang gibt es einige Änderungen im sozial- und unterhaltrechtlichen Bereich, aber auch in anderen „Randgebieten“, die auch für die Beratung von überschuldeten Menschen relevant sein können. Deshalb hier ein kurzer Überblick (ohne Gewähr für Vollständigkeit):

Basiszinsatz nach § 242 BGB
Keine Änderung gibt es bei Basiszinssatz nach § 242 Abs. 2 BGB, nach dem sich der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB bemisst. Er verbleibt bei -0,88%, so dass sich daraus ein Verzugszinssatz von 4,12% ergibt.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII betragen ab Januar 2018:

  • Für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 416 Euro
  • Regelbedarfsstufe 1 (RBS 1); für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 374 Euro (RBS 2);
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 332 Euro (RBS 3 im SGB II – im SGB XII gilt diese RBS für Erwachsene, die in stationären Einrichtungen leben);
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 316 Euro;
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 Euro;
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 Euro.

Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter
Einkommen aus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge (z. B. Riester-Renten oder Betriebsrenten) wird zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr voll angerechnet. Ein Sockelbetrag von 100 Euro bleibt monatlich anrechnungsfrei.
Ist das Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge höher als 100 Euro, werden weitere 30 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 208 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 in 2018) nicht angerechnet (§ 82 Absatz 4 SGB XII).

Erhöhung des Kindergeldes und des Unterhaltsvorschusses
Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder erhöht sichum 2 Euro auf jeweils 194
Euro monatlich, für das dritte Kind auf 200 Euro monatlich, für das vierte und jedes weitere Kind auf jeweils 225 Euro monatlich.
Der Unterhaltsvorschuss steigt 2018 für Kinder bis 5 Jahren von 150 auf 154 Euro monatlich, für
Kinder von 6 bis 11 Jahren von 201 auf 205 Euro monatlich, für Kinder von 12 bis 17 Jahren von
268 auf 273 Euro monatlich. Gleichzeitig wurden auch die Einkommensgruppen und die bedarfskontrollbeträge angehoben wurden. Einzelheiten sieh in unserer Meldung vom 13.11.2017

Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung. Die Informationen und Vorlagen von Dr. Dieter Zimmermann sind auf den Stand zum 01.01.2018 angepasst. Siehe unsere Meldung vom 30.12.2017