Während der Zeit einer befristeten Erwerbsminderungsrente besteht auch dann eine (beitragsfreie) Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung, wenn unmittelbar vor dem Rentenbezug keine Versicherungspflicht bestand, weil das Arbeitslosengeld schon zuvor mangels Verfügbarkeit aufgehoben worden ist – BSG vom 23. Februar 2017, Az. B 11 AL 3/16 R Autor: Bernd Eckhardt

In der Regel wird eine Lücke von maximal einem Monat im Versicherungsverhältnis toleriert. Da Leistungen wie das Krankengeld oder z.B. das Übergangsgeld bei med. Reha ohnehin nur gewährt werden, wenn unmittelbar zuvor ein Versicherungsverhältnis bestanden hat, kann es hier zu keinen Problemen kommen. Anders sieht es bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung aus.

Im verhandelten Fall B 11 AL 3/16 R wurde eine Rente wg. voller Erwerbminderung am 15.2.2012 bewilligt. Die Klägerin erhielt bis dahin Arbeitslosengeld I. Am 8.3.2012 stellte die Arbeitsagentur die Leistung nach erfolgter Aufhebung ein. Der rechtmäßige Grund war die Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung. Die Rente auf Zeit wurde aber erst ab dem 1. Mai 2012 gewährt und bis Ende des Jahres 2013 bewilligt. Da eine Verlängerung der Rente abgelehnt worden ist, beantragte die Klägerin ab Januar 2014 wieder Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur gewährte nur den Restanspruch von 37 Tagen, den sie noch beim Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeldbezug hatte. Während der Rente sei sie nicht versicherungspflichtig gewesen, da zwischen Rente und vorhergehendem Versicherungsverhältnis eine Lücke von mehr als einen Monat klaffte.

Das Bundessozialgericht hat nun der Klägerin Recht gegeben. Die Begründung (nach Terminbericht): Auf die Lücke bis zum Beginn der Erwerbsminderungsrente am 1.5.2012 hatte die Klägerin keinen Einfluss, so dass die Zeit des Rentenbezugs als Versicherungszeit anzuerkennen ist.

Fast gleichzeitig hat der Gesetzgeber endlich das SGB VI geändert. Künftig muss nicht mehr 6 Monate auf den Rentenbeginn gewartet werden, wenn die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit zu einer Lücke zwischen Arbeitslosengeldbezug (oder Ende des Krankengeldes) führt. Die Lücke existiert schon solange ich Sozialberatung (über 20 Jahre) mache. Die Kritik an dieser Lücke wurde stets ignoriert… und nun vom Gesetzgeber erhört. Im Rahmen des seit dem 14.12.2016 wirksamen Flexirentengesetzes wurde § 101 Absatz 1a SGB VI neu eingefügt:

„Befristete Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet, wenn

  1. entweder
  2. a) die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt, oder
  3. b) nach Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld nach § 48 des Fünften Buches oder auf Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen endet und
  4. der siebte Kalendermonat nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht erreicht ist.

In diesen Fällen werden die Renten von dem Tag an geleistet, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Krankentagegeld endet.“

Für „Altfälle“, deren Rente jetzt endet und die eventuell einen Arbeitslosengeld I (SGB III)-Anspruch geltend machen wollen, ist das BSG-Urteil anzuwenden, falls eine Lücke in der Versicherungszeit nur aufgrund der Rentenwartezeit von 6 Monaten entstanden ist. Bei Neufällen dürfte es seit dem 14.12.2016 keine Lücken mehr geben.

Das Urteil hat insofern SGB II-Relevanz, weil bisher beim Ende der Zeitrente in den genannten Fällen nur SGB II-Leistungen möglich waren.