Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 29/16 – Leitsatz:

„Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.“

Anmerkung:
Ausdrücklich tritt der BGH der Auffassung entgegen, dass eine Verfahrenskostenstundung ausreichend sei für die vorzeitige Restschuldbefreiung, da der Wortlaut des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO dies eindeutig nicht zulasse.