Vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 6 SGB II gewährte Mietkautionsdarlehen sind nicht von der Aufrechnung mit dem Regelbedarf entsprechend § 42a Abs. 2 SGB II ausgenommen – BSG vom 28. November 2018, Az. B 14 AS 31/17.R

Der Wortlaut des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erfasst sämtliche nach dem SGB II erbrachte Darlehen. § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB II regelt die sofortige Fälligkeit der Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ebenfalls nach § 22 Abs. 6 SGB II noch während des Bezugs von Leistungen gemäß den §§ 19 ff. SGB II.

Es lässt sich dem Regelungskonzept des SGB II weder entnehmen, dass Aufrechnungen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II lediglich Darlehen erfassen dürfen, die für vom Regelbedarf umfasste Bedarfe geleistet werden, noch dass Aufrechnungen bei Darlehen für andere als vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nicht auch Regelbedarfsleistungen erfassen dürfen.

Die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung gleicht keine Mehrleistung aus. Die Rückzahlung dieser Kaution in voller Höhe durch den Wohnungsgeber hängt von der ordnungsgemäßen Abwicklung des Mietverhältnisses ab. Hierauf haben die Jobcenter in aller Regel keinen Einfluss.

Bei vollständiger Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung kann der Mieter gegenüber dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Rückzahlungsanspruch geltend machen.

Der gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erklärten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) grundsätzlich entgegen. Dem Gesetzgeber ist die Festsetzung einer Aufrechnungsmöglichkeit im SGB II so lange nicht verwehrt, wie zugleich sichergestellt ist, dass dem Betroffenen die auch in dieser Lebenslage unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts zeitgerecht zur Verfügung stehen.

Bei einer Aufrechnung entsprechend § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist allerdings stets die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu verhindern.

Bei mehreren zu tilgenden Darlehen begrenzt § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II die zeitgleich erfolgende Aufrechnung auf 10 v. H. des Regelbedarfs.

Ein Aufsummieren von Aufrechnungen für mehrere Darlehen auf über 10 v. H. des maßgebenden Regelbedarfs findet nach Maßgabe des § 42a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 SGB II nicht statt.

Das SGB II enthält Regelungen, auf deren Grundlage sonst nicht gedeckte, aber aus verfassungsrechtlichen Gründen tatsächlich zu deckende, existenznotwendige Bedarfe während der Aufrechnung durch ergänzende Leistungen gedeckt werden können. Für einmalige Bedarfsspitzen vom Regelbedarf umfasster Bedarfe sieht § 24 Abs. 1 SGB II zur Verhinderung von Deckungslücken eine darlehensweise gewährte Leistung vor.

Nach § 44 SGB II kann der Rückzahlungsanspruch des Jobcenters einem Leistungsberechtigten erlassen werden, wenn die Einziehung des betr. Betrags nach Lage des Falles unbillig wäre.

Für Härtefallmehrbedarfe sieht § 21 Abs. 6 SGB II einen zusätzlichen Leistungsanspruch zum Regelbedarf vor, der als Zuschuss geleistet wird. Erwägen lassen sich hier zudem in besonderen Härtefällen ergänzende Sachleistungen. mh