Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Anträge ab dem 1.10.2020 vor

Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung bereits ab dem 1.10.2020 auf drei Jahre verkürzt werden soll. Für Verbraucher soll diese Verkürzung nur befristet bis zum 30.6.2025 gelten. Der Gesetzesentwurf kann unten eingesehen werden.

Aus der Pressemitteilung des BMJV:

“Die Bundesregierung hat heute (Anm.: 1.7.2020)  den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

(…) [Damit] werden die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt, wonach das Verfahren nur noch drei Jahre statt bisher im Regelfall sechs Jahre dauern soll. Die Regelungen sollen nicht nur, wie von der Richtlinie vorgesehen, für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Anders als bislang soll es dabei künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldnerinnen und Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen.

(…) Darüber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.

Die Verfahrensverkürzung soll für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet werden, um etwaige Auswirkungen auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbraucher beurteilen zu können. Dazu soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht erstatten, um eine Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Entfristung zu schaffen. (…)

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit können auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, soll das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise4 verkürzt werden.” – Quelle: PM des BMJV

Aus letztem Punkt ergibt sich in einer ersten Einschätzung, dass mit dem Stellen eines Insolvenzantrags in aller Regel bis zum 01.10.2020 zugewartet werden sollte. RA Henning weist in seinem Sondernewsletter hin auf: Wer erst kürzlich einen Antrag gestellt hat, kann diesen Antrag gem. § 13 Abs. 2 InsO noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknehmen und so eine längere Laufzeit als 3 Jahre vermeiden. Die Antragsrücknahme erfolgt durch eine einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Insolvenzgericht und muss nicht begründet werden.

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