Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge

Pressemitteilung Nr. 3/15 vom 18.02.2015 mit Anmerkung von Bettina Fraunhoffer, LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines  Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage – wie bereits das Arbeitsgericht – entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO sind u. a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu
ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und wegen einer Abweichung von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14

Anmerkungen von Bettina Fraunhoffer, LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

Eine begrüßenswerte Entscheidung, die hoffentlich vom BAG bestätigt wird.

Grundsätzlich gilt, dass Lohn aus einem Arbeitsverhältnis bis auf einen Grenzbetrag hin pfändbar ist. Es gibt jedoch in der ZPO Ausnahmen, die in §850a ZPO als sog. unpfändbare Bezüge aufgeführt sind. Danach darf nicht alles vom Arbeitslohn gepfändet werden. Bisher hatte das BAG den oben genannten Fall noch nicht zu entscheiden.

Es besteht jedoch die Hoffnung, dass das BAG sich an den bereits ergangenen Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Stuttgart, 11.06.2012 – 3 K 878/12, VG Hannover, 15.06.2009 – 2 B 1717/09, u.a.) orientiert und die Rechtsfrage ebenso wie diese und das LAG Berlin-Brandenburg beurteilt.

Die Rechtsansicht des LAG zu bestätigen wäre auch richtig: Denn den Schichtzulagen und Zuschlägen für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit steht ein mit einer Erschwernis verbundener Aufwand gegenüber.

Mit den Zuschlägen soll eine Mehrbelastung abgegolten werden. Somit müssen sie daher auch dem Arbeitnehmer im Einkommen zur Verfügung stehen und dem Pfändungsschutz unterliegen.

Dem Arbeitnehmer soll mit dem Grenzbetrag und den nicht pfändbaren Zulagen ermöglicht werden, seine Verschuldung zu beseitigen, jedoch zeitgleich aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu sichern. Wir hoffen daher auf zustimmende Entscheidung des BAG.