Gewonnener Rechtsstreit gg Factoringgesellschaft-OHG wegen unberechtigter sog. Kontoführungskosten und nachgerichtlicher „1,3-RVG-Kosten“

Stefan Freeman, Esslingen/RA Dr. Wolfgang Jäckle, Münster

Schon seit 2017 hat RA Dr. Wolfgang Jäckle gegen eine Factoringgesellschaft OHG auf meine Initiative hin wegen der bei titulierten Forderungen verlangten Inkassokosten („1. Brief tit. Forderung“) und sog. Kontoführungskosten einen Rechtsstreit betrieben und diesen vor dem AG Speyer auch gewonnen; zu den Einzelheiten s. Besprechung zum Download unten.

Die hiergegen eingelegte Berufung wurde am 20.3.2019 vor dem LG Frankenthal verhandelt. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass es dem AG Speyer folgen und daher die Berufung zurückweisen würde. Daraufhin hat der gegnerische Anwalt die Berufung zurückgenommen. Gedauert hat die Angelegenheit deshalb so lange, weil der Prozess aufgrund des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens des Schuldners unterbrochen war und erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen wurde.

Unserer Meinung nach geht es nunmehr um die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche (Anspruchsgrundlage: § 812 BGB, ungerechtfertigte Bereicherung). Wir meinen, dass prinzipiell alle Zahlungen ab dem 1.1.2016 hiervon erfasst sind (die früheren sind u.E. allerdings inzwischen verjährt). Möglicherweise sind solche Fälle selten, in denen ab 2016 Ratenzahlungen an die Factoringgesellschaft OHG/deren Inkassodienst zur vollständigen Tilgung zumindest der titulierten Hauptforderung und der notwendigen Vollstreckungskosten geführt haben. Ohne vollständige Zahlung dieser Forderungsbestandteile könnten Factoringgesellschaft OHG/deren Inkassodienst gegen den Rückzahlungsanspruch nach §812 BGB aufrechnen.

Dennoch erachten wir die Information darüber, dass Kontoführungsentgelte und Kosten für nachgerichtliche Schreiben wie „1. Brief tit.“ keine Rechtsgrundlage haben, als sehr wichtig. Zu letzterem Punkt hat das LG Mainz als RDG-Aufsicht bisher die Position vertreten, dass nach Titulierung lediglich eine „0,3er-Vergütung“ für die Androhung der Vollstreckung in Frage kommt. Danach wurde vor längerer Zeit zugesagt, dem zu folgen und in den noch offenen Verfahren eine Gutschrift von „1,0-RVG“ in Abzug zu bringen, so dass nachgerichtliche „1,3-RVG“-Kosten eigentlich keine Rolle mehr spielen dürften… So oder so schlagen wir vor, evtl. noch aktuell laufende oder kürzlich beendete Schuldnerunterlagen (insbesondere Forderungsabrechnungen ab 2016) zu überprüfen und ggf. zur weiteren Verfolgung an uns weiterzureichen. Zwar glauben wir nicht, dass Zahlungen freiwillig nach Aufforderung erfolgen, sehen aber – gerade auch aufgrund der guten Erfahrung, die mit den Richtern in Speyer/Frankenthal gemacht wurde – nur sehr geringes Prozessrisiko.

Urteilsbesprechung AG Speyer