BGH zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung
Eine Aufwandsentschädigung ist nur dann unpfändbar, wenn sie den tatsächlichen Aufwand des Schuldners abdecken soll.
Schlagwort-Archive: Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung der FKH OHG aus Titeln der FKH GbR: BGH weißt Rechtsbeschwerde zurück
Leitsatz (des Gerichts): Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und… → weiterlesen
Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO
Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO
Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind nicht Teil der Insolvenzmasse
Private Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht Teil der Insolvenzmasse.
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.