Schlagwort-Archive: Unterhalt

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.


Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.08.2015 an den gestiegenen steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder angepasst. Der Mindestunterhalt für ein Kind steigt von 317 € auf 328 € in der untersten Altersklasse. Wegen der bereits beschlossenen weiteren Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 erneut geändert.


BGH Entscheidung zum vom Ehegatten empfangenen Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder

Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind.


Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.