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Schlagwort-Archive: Steuererklärung

Zur Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters

Zur Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters.

Beitrag am 2. März 2015 unter Rechtsprechung, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
eröffnetes Insolvenzverfahren, eröffnetes Verfahren, InsO, Insolvenzordnung, Insolvenzverwalter, Steuererklärung, Steuererklärungspflicht, Verbraucherinsolvenzverfahren

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Zur Rechtswidrigkeit der von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugrunde gelegten Konzeption – SG Köln vom 3. Dezember 2018, Az. S 43 AS 874/17 vom 2. Januar 2019
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Aufwendungen für den russischen Pass und die Lebensbescheinigung, die von Beziehern von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII beigebracht zu werden haben, sind erforderlich im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB XII, um die russische Rente weiterhin zu erhalten – SG Dresden vom 3. September 2018, Az. S 42 SO 80/15 vom 2. Januar 2019
BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig vom 5. Dezember 2018
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff. SGB XII stellen keine dem Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) gegenüber vorrangige Leistung dar – SG Berlin vom 25. Oktober 2018, Az. S 121 AS 10417/18.ER vom 12. November 2018
Zum Anspruch auf Bewilligung der für die Anschaffung eines für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe unabdingbaren Notebooks (Kosten: 399,-) gemäß § 21 Abs. 6 SGB II – SG Stade vom 29. August 2018, Az. S 39 AS 102/18.ER vom 12. November 2018

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