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Schlagwort-Archive: Sozialleistungsbezug

Pfändung von Sozialleistungen

Wichtige Tipps zur Pfändung von Sozialleitungen.

Beitrag am 2. März 2017 unter Grundlagen Schuldnerberatung veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
14-Tage-Frist, Pfändung, Pfändung bei auszahlender Stelle, Pfändung Konto, SGB II, SGB XII, Sozialleistungsbezug

Verrechnung und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind auch im Insolvenzverfahren zulässig

RA Kai Henning, Dortmund *) Verrechnung und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind auch im Insolvenzverfahren… → weiterlesen

Beitrag am 4. Dezember 2016 unter Rechtsprechung, Startseite, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Aufrecchnung, Gläubigergleichbehandlung, Pfändungsgrenze, Sozialleistungsbezug, Sozialrecht, Verrechnung

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Unterbringung eines behinderten auf einen Rollstuhl angewiesenen Obdachlosen – OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2018, Az. 9 E 129/18 vom 7. September 2018
Die Notwendigkeit eines Umzugs (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II) ist zu bejahen, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in einer Kellerwohnung lebt, die weder hinsichtlich der lichten Raumhöhe noch hinsichtlich der notwendigen Fenster den Vorgaben der Landesbauordnung entspricht – SG Kiel vom 31. August 2018, Az. S 31 AS 241/18.ER vom 7. September 2018
Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II – SG Berlin vom 28. August 2018, Az. S 27 AS 8731/18.ER vom 7. September 2018
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Nach Sinn und Zweck des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist es nicht zulässig, einzig aufgrund des Lebensalters einen erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit einzuräumen – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 24/16.R vom 28. August 2018
Die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken dürfen nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 23/16.R vom 28. August 2018

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