Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter
In einer Weisung des Bundesarbeitsministeriums werden die Kriterien und Voraussetzungen für den (Teil-)Erlass von Forderungen der Jobcenter geregelt.
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BSG – Urteil zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind
Das BSG hat mit aktuellen Urteil vom 24.04.2015 (BSG v. 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R) klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie sog. „laufendes Einkommen“ anzurechnen sind, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung kommen.