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BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.


Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jobcenter U25 in Stuttgart

Seit Mai 2007 bieten 2 Kolleginnen der ZSB 1x wöchentlich eine Erstberatung direkt vor Ort im Jobcenter U25 (für unter 25jährige Leistungsbezieher) an. Grundlage hierfür war die Entscheidung des Gemeinderates, die Betreuungskapazitäten für die Beratung der vom Jobcenter Stuttgart zugewiesenen Klienten auszubauen.

Die Termine für die Erstberatung bei U25 werden durch die persönlichen Ansprechpartner der Klienten im Jobcenter vereinbart.


Interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II „Das A-Z des wichtigen Grundes“

Die BA hat eine interne Dienstanweisung herausgegeben zu wichtigen Gründen, wann die Aufnahme oder Ablehnung einer Arbeit, Ausbildung oder vergleichbaren Maßnahme in Sinne von § 10 SGB II unzumutbar ist oder sein kann.