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BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig

Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, ist halt aufzurechnen.


BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.


Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jobcenter U25 in Stuttgart

Seit Mai 2007 bieten 2 Kolleginnen der ZSB 1x wöchentlich eine Erstberatung direkt vor Ort im Jobcenter U25 (für unter 25jährige Leistungsbezieher) an. Grundlage hierfür war die Entscheidung des Gemeinderates, die Betreuungskapazitäten für die Beratung der vom Jobcenter Stuttgart zugewiesenen Klienten auszubauen.

Die Termine für die Erstberatung bei U25 werden durch die persönlichen Ansprechpartner der Klienten im Jobcenter vereinbart.