Beschwerde gegen Versagung nach § 298 InsO ohne Frist möglich
Gegen die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 ist Beschwerde ohne Frist möglich.
Schlagwort-Archive: Restschuldbefreiung
Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung
BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 29/16 – Leitsatz: „Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur… → weiterlesen
Wirkung der Restschuldbefreiung auf öffentlich-rechtliche Forderungen
Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren einen Verstoß gegen § 301 InsO dar.
Liegen keine oder nur bestrittene Forderungen im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person vor, kann die Restschuldbefreiung auch dann gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO n.F. vorzeitig erteilt werden, wenn die Verfahrenskosten gestundet wurden
RA Kai Henning, Dortmund *) Liegen keine oder nur bestrittene Forderungen im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person vor, kann die Restschuldbefreiung auch dann gem. § 300… → weiterlesen