Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.
Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO in diesem Fall nicht.
Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt erst mit der tatsächlichen Umwandelung einer bereits bestehenden Versicherung ein.
Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Die Entscheidung steht nicht in Einklang mit der einschlägigen Rspr. des BGH, der wiederholt festgestellt hat, dass auch Strafgefangenen der Weg zur Restschuldbefreiung offen steht.
Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.
Die soweit ersichtlich erste zu § 287a Abs. 1 InsO veröffentlichte Entscheidung. Das Amtsgericht Hamburg sah sich gehindert, eine positive Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu fällen.