Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für… → weiterlesen
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.
Die AG SBV weist in ihrer Information zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf die automatische Berücksichtigung bei einer Einkommenspfändung oder einem bereits eingerichtetem Pfändungsschutzkonto hin und informiert darüber, dass ein Pfändungsschutz bei Kontopfändung nur mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erreicht werden kann.
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind Erschwerniszulagen i.S.d. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.