Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Kurze Zusammenstellung zum Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
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Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2020)
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.
Das Pfändungsschutzkonto
Seit dem 1. Juli 2010 gelten neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz. Neu eingeführt wurde ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto.
§ 850i ZPO-Anträge im Insolvenzverfahren wirken nicht zurück
Ein Antrag des Schuldners gem. § 850i ZPO wirkt im eröffneten Insolvenzverfahren erst ab Antragstellung. Eine Rückwirkung über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus kommt nicht… → weiterlesen
Abfindung pfändungsfrei, wenn ansonsten sofortiger ALG-II-Bezug droht
Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für… → weiterlesen
Information der AG SBV: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen und Anpassung der Pfändungstabelle zum 01.07.2015
Die AG SBV weist in ihrer Information zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf die automatische Berücksichtigung bei einer Einkommenspfändung oder einem bereits eingerichtetem Pfändungsschutzkonto hin und informiert darüber, dass ein Pfändungsschutz bei Kontopfändung nur mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erreicht werden kann.
Sonntagszuschläge sind Erschwerniszulagen
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind Erschwerniszulagen i.S.d. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.