Aktualisiert 7.4.2020: Maßnahmen und Informationen zur Entlastung von Klient*innen in Corona-Zeiten
Maßnahmen und Informationen, die für Schuldnerberater*innen relevant sind und Klient*innen in der aktuellen Situation entlasten sollen.
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Miet- und Energieschulden
Ein Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Mietzahlungen ausbleiben, und ein Energieversorger kann bei Zahlungsrückständen die Lieferung von Gas oder Strom einstellen. Sozialamt oder Jobcenter, die sonst Schulden nicht übernehmen, zahlen unter Umständen einmalig und in der Regel auf Darlehensbasis die Rückstände für die Betroffenen.
Überschuldungsstatistik 2016 – fast 40% des Einkommens für Wohnung benötigt
Überschuldete Personen wenden fast 40% ihres Einkommens für Wohnkosten auf, einzelne Gruppen sogar bis zu 46%. Aktuelle Mietforderungen standen deshalb auch bei jedem 5. Ratsuchenden auf der Liste der Schulden.
Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).
Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).