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Schlagwort-Archive: Krankenversicherungsbeiträge

Fällige Krankenversicherungsbeiträge unterliegen nicht der Insolvenzmasse

Auch Beiträge der privaten Krankenversicherung, die vor der Insolvenzeröffnung fällig sind, unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag (amtlicher Leitsatz).

Beitrag am 2. März 2015 unter Rechtsprechung, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Insolvenzmasse, Insolvenzordnung, Krankenkassenbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge

Weitere Beiträge zum Thema

Zu den Bestattungskosten nach § 74 SGB XII gehören auch die Aufwendungen für einen einfachen Grabstein – SG Mainz vom 19. Juni 2018, Az. S 11 SO 33/15 vom 6. August 2018
Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen – SG Berlin vom 4. Juli 2018, Az. S 190 AS 5918/18.ER vom 6. August 2018
Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ausreichend, dass eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt – SG Hannover vom 7. Juni 2018, Az. S 43 AS 1317/18.ER vom 6. August 2018
Der Wert der als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erachtenden Miete bestimmt sich bei einem Vier-Personen-Haushalt lediglich anhand von drei bedürftigen Personen, wenn ein Familienmitglied bereits seinen notwendigen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen heraus vollständig decken kann. Diese Person ist gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 4 SGB II kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – LSG Schleswig-Holstein vom 4. Juli 2018, Az. L 6 AS 105/18.B.ER und L 6 AS 117/18.B.PKH vom 6. August 2018
Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus – SG Bayreuth vom 29. Mai 2018, Az. S 4 SO 121/17 vom 6. August 2018
Verschuldungslexikon: Geld und Schulden einfach erklärt! vom 25. Juli 2018

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