Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2021)
Neue Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2021 für den Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII.
Schlagwort-Archive: Erhöhung Pfändungsfreibetrag
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
Lohnpfändung und Lohnabtretung
Grundzüge der Lohnpfändung und -abtretung. Aufruf, Lohnpfändungen und Lohnabtretungen stets zu überprüfen, da sie häufig fehlerhaft berücksichtigt werden.
Das Pfändungsschutzkonto
Seit dem 1. Juli 2010 gelten neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz. Neu eingeführt wurde ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto.
Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten
AG Neustadt mit einer weiteren Entscheidung darüber, die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzuziehen, anstatt der ebenfalls üblichen 30km-Grenze.
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.