Stand 07.2022: Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ für den Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII.
Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2021 für den Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII.
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
Grundzüge der Lohnpfändung und -abtretung. Aufruf, Lohnpfändungen und Lohnabtretungen stets zu überprüfen, da sie häufig fehlerhaft berücksichtigt werden.
Seit dem 1. Juli 2010 gelten neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz. Neu eingeführt wurde ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto.
AG Neustadt mit einer weiteren Entscheidung darüber, die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzuziehen, anstatt der ebenfalls üblichen 30km-Grenze.
Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.