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Startseite → Seiten mit Stichwort 'Deliktscharakter'

Schlagwort-Archive: Deliktscharakter

Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.

RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat… → weiterlesen

Beitrag am 1. August 2016 unter Rechtsprechung, Startseite, Verbraucherinsolvenzrecht, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Beweislast, deliktische Forderung, Deliktscharakter, Erschweniszuschläge, Erschwerniszulagen, Feststellung, Insolvenzverfahren, Nacharbeitszulagen, Pfändbarkeit, Pfändung, Pflicht, Pflichtwidrigkeit, Schichtarbeit, Schuldvorwurf, unerlaubtes Handeln, Unpfändbarkeit, Vorsatz, vorsätzlich, vorsätzliches Handeln

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  • Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER vom 18. Februar 2019

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