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Schlagwort-Archive: Anordnung

Anordnung der Unpfändbarkeit nach §850l ZPO – auch bei absehbaren hohen, aber unpfändbaren Zugängen

Hier kommt eine Zusammenfassung rein.

Beitrag am 29. März 2016 unter Rechtsprechung, Startseite, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
850l ZPO, Anordnung, P-Konto, Unpfändbarkeit

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Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss – SG Berlin vom 22. Juni 2018, Az. S 144 AS 15342/17 vom 9. Juli 2018
Anerkennung von tatsächliche KdU, wenn im Umfeld der BG keine „angemessene Unterkunft“ gefunden wird – LSG Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2018, Az. L 6 AS 86/18.B.ER vom 9. Juli 2018
Umzug wegen Schimmelbefalls – SG Cottbus vom 12. März 2018, Az. S 24 AS 1811/16 vom 9. Juli 2018
Eine einer Alg II-Empfängerin rückwirkend für zwei Monate gewährte Krankengeldzahlung (§ 44 SGB V) stellt einen Nettokapitalzufluss dar, der von Jobcenter entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 4 Satz 2 Nr. 1 Alg II-V auf den von dieser Person im Zuflussmonat geltend gemachten Leistungsanspruch anzurechnen ist – SG Cottbus vom 23. Januar 2018, Az. S 31 AS 1324/15 vom 9. Juli 2018
Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen – SG Cottbus vom 7. Dezember 2017, Az. S 4 AS 1817/15 vom 9. Juli 2018
Einzig das Vorhandensein von Bankkonten als solches berechtigt ein Jobcenter nicht zur Verfügung einer vorläufigen Zahlungseinstellung gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III – LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2017, Az. L 10 AS 1934/17.B.ER vom 9. Juli 2018

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