Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum BSG-Urteil zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das BSG zwar in dieser Einzelfallentscheidung  einen Beratungsanspruch der Klägerin aufgrund des erheblich über dem Pfändungsfreibetrag liegenden Einkommens und einer sehr unspezifisch dargelegten Überschuldungssituation abgelehnt hat. Das BSG habe aber eine freiwillige Finanzierung der Schuldnerberatung durch die Kommune alsTrägerin der SGB II-Leistungen bejaht und den Städten und Landkreisen ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse unterstellt, den Bezug von ALG II -Leistungen zu vermeiden. Und drohen Notlagen, wie der Verlust der Wohnung oder die Einstellung der Energieversorgung, sei die Beratung auf jeden Fall zu finanzieren.

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