Unbefristete RSB-Verkürzung im Bundestag angenommen – am 18.12.2020 im Bundesrat

Die Insolvenzrechtsreform in der Fassung des Rechtsausschusses wurde am 17.12.2020 im Bundestag angenommen! Am 18.12.2020 entscheidet der Bundesrat.

Zu den Details siehe die gestrige Meldung der LAG-SB-HH e.V. mit der Darstellung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Abgelehnt wurde ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneten, die mit einem Änderungsantrag eine Speicherfrist von 6 Monaten für Auskunfteieinträge über Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren erreichen wollten. Ferner sollten gem. Änderungsantrag die Verschärfungen für Schuldner, die bei einem Wiederholungsantrag eine Sperrfrist von 11 Jahren und eine längere Laufzeit erwarten müssen, gestrichen werden. Schließlich sollte auch die neue Obliegenheitspflicht hinsichtlich der Aufnahme von unangemessenen neuen Verbindlichkeiten und auch die Herausgabe von „Spielgewinnen“ gestrichen werden.

Am Freitag 18.12.2020 wird der Bundesrat unter TOP 41 das  „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ behandeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat das Gesetz beschließen wird. Der vorbereitete BR-Beschluss: BR-761-20.pdf

Aus dem Bundestagsitzungsprotokoll vom 17.12.2020:

12:10 13, ZP 8, 9 Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Drucksachen 19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 4
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)
Drucksache 19/18681
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/25251, 19/25322

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken
Drucksache 19/25256

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht
Drucksache 19/25318

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken
Drucksache 19/25257

Änderungsantrag 19/25377 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/21981, 19/22773 (Beschlussempfehlung 25251, 19/25322 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/25378 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/18681 (Beschlussempfehlung 19/25251, 19/25322 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Antrag 19/25256 abgelehnt
Antrag 19/25318 abgelehnt
Antrag 19/25257 abgelehnt