Referentenentwurf für Zahlungskontengesetz veröffentlicht

Thomas Seethaler, Heidelberg

Im Juli 2015 wurde die  „Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

In Artikel 16 der Richtlinie ist vorgesehen, dass alle EU-Staaten dafür Sorge zu tragen haben, dass allen EU-Bürgern, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet leben, von einer ausreichenden Anzahl von Banken Girokonten mit ausreichenden Zahlungsfunktionenn zur Verfügung gestellt werden (sog. Zahlungskonten). Außerdem ist sicherzustellen, dass Zahlungskonten auch Nicht-EU-Bürgen, die einen rechtmäigen Aufenthaltsstatus in der EU innehaben, ebenfalls Zahlungskonten zur Verfügung gestellt werden.

Als Umsetzungsfrist wurde der 18.09.2016 festgesetzt.

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz haben nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine frühzeitigere Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie vorsieht. Bereits im Frühjahr 2016 soll demnach ein entsprechendes Bundesgesetz (Zahlungskontengesetz) verabschiedet sein. Hinzu kommen etliche notwendige Änderungen in Gesetzen und Richtlinien wie z.B. dem Kreditwesengesetz oder der Schlichtungsverfahrensordnung.

Inhaltlich sieht der Referentenentwurf vor, dass mit jedem Berechtigte, der einen Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos stellt, innerhalb von 10 Tagen ein entsprechendes Konto auf Grundlage eines Basiskontenvertrages angeboten werden muss. Berechtigt ist jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält (einschl. Geduldeter und Wohnsitzloser). Der Antrag kann nur abgelehnt werden wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos, wegen strafbaren Verhaltens gegen die verpflichtete Bank, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (z.B. Geldwäschegesetz) oder bei früherer Kündigung eines Kontos wegen Zahlungsverzugs.

Das Girokonto muss mindestens folgende Zahlungsfunktionen anbieten:

  • Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder Barauszahlungen von dem Zahlungskonto ermöglicht werden,
  • die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften,
  • die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen und
  • die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments

Das Basiskonto muss nicht unentgeltlich geführt werden. Das Entgelt „muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte zu berücksichtigen.“

Eine Kündigung kann in einer Reihe von abschließned aufgeführten Fällen erfolgen, so u.a., wenn in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein Zahlungsvorgang ausgeführt wurde, der Verbraucher nicht mehr in Deutschland lebt oder die Kosten und Entgelte des Konto mehr als drei Monate nicht entrichtet hat.

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