Prüfungsschema Inkassokosten – Musterbriefe, Erläuterungen und Anmerkungen

Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Kosten eines Inkassounternehmens

Prüfungschema des AK InkassoWatch mit Anmerkungen, Erläuterungen und Musterbriefen für die Praxis der Schuldnerberatung

Ende 2016 hat der Arbeitskreis InkassoWatch ein „Prüfungsschema Inkassokosten“ veröffentlicht (siehe z.B. Infodienst Schuldnerberatung, Rubrik Arbeitshilfen; GROTH/HORNUNG u.a. Praxishandbuch Schuldnerberatung, 25. Aufl., Teil 3, S. 23a/23b).

Um der Beratungspraxis die Beanstandung unangemessener Inkassokosten zu erleichtern, hat der Arbeitskreis entsprechende Musterbriefe/Textbausteine zu jedem Punkt des Schemas entwickelt. Die Musterbriefe/Textbausteine sind in erster Linie für die Verwendung in der Schuldnerberatung gedacht und müssen gfs. individuell angepasst bzw. miteinander kombiniert werden.

Vorangestellt sei zum einem, dass zur genauen Prüfung der geltend gemachten Forderung bzw. deren einzelner Bestandteile (insbesondere der Inkassokosten) immer eine detaillierte Forderungsaufstellung notwendig ist. Aus ihr sollten alle Buchungen und Maßnahmen genau  nachvollzogen werden können (siehe auch):

Mustertext „Anforderung einer detaillierten Forderungsaufstellung

Anzumerken ist auch, dass in einschlägigen Aufsätzen und Publikationen immer wieder die Rede davon ist, dass Inkassounternehmen (IKU) die Gebührensätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen können. Auch die Inkassobranche verwendet regelmäßig solche Formulierungen.
Diese Formulierungen lassen außer Acht, dass Inkassobüros nach dem Gesetz gar nicht nach RVG abrechnen dürfen. Dies ist allein Rechtsanwälten vorbehalten! Die entsprechende Vorschrift, die die Höhe der Inkassokosten deckelt, § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG), regelt dass Inkassounternehmen nicht mehr nehmen dürfen, als ein Rechtsanwalt nach RVG abrechnen dürfte.
Die Vorschrift regelt also nicht, dass IKU nach dem RVG abrechnen können, sondern dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz den Maßstab für die Deckelung der angemessenen Inkassokosten darstellt. Die Inkassovergütung darf auf keinen Fall höher sein als die entsprechenden angemessenen Kosten eines Rechtsanwaltes – denn sonst hätte der Gläubiger von Anfang an einen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Die oben erwähnten Formulierung verkürzen die rechtliche Situation in einer sehr missverständlichen Art und Weise. Um zu verdeutlichen, dass IKUs nicht nach dem RVG selbst abrechnen dürfen, ist in den nachfolgenden Texten und Musterbriefen immer die Rede von Kosten „analog“ der entsprechenden RVG-Gebühren.

Prüfungsschema Inkassokosten

1. Prüfungsschritt:
Muss der Schuldner dem Gläubiger die geltend gemachten Inkassokosten überhaupt als Verzugsschaden gemäß §§ 286,280 BGB ersetzen?

1.1. Das Inkassounternehmen (IKU) ist im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen?

nein Inkassokosten nicht berechtigt
Der Inkassoauftrag des Gläubigers ist nach § 134 BGB nichtig
Anmerkungen/Erläuterungen
Nachzuprüfen über www.rechtsdienstleistungsregister.de
Anmerkungen und Mustertext

1.2. Die vom IKU einzuziehende Forderung besteht zu Recht?

nein Inkassokosten nicht berechtigt
Der Inkassoauftrag des Gläubigers geht ins Leere, da eine Hauptforderung nicht besteht
Gegenbeispiele
Wucherische Forderung nach § 138 Abs. 2 BGB,  Vertrag wurde nach § 355 BGB widerrufen, Anfechtung nach § 123 BGB (Arglistige Täuschung, Forderung ist bereits erfüllt o.ä.
Anmerkungen und Mustertexte

1.3. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des IKUs war der Schuldner mit der Hauptforderung im Verzug

nein Inkassokosten nicht berechtigt
Nur ein säumiger Schuldner hat diese als Verzugsschaden nach §§ 286, 280 BGB zu ersetzen
Beispiele
Verzugsbegründende Mahnung (§ 286 ABs. 1 BGB), vertraglich war ein fester Leistungstermin vereinbart (§ 286 Abs. 2 BGB), Verstreichung der 30-Tages-Frist trotz korrekter Belehrung (286 Abs. 3 BGB)

1.4. Der Gläubiger hat nach Eintritt des Verzugs eine erste „kaufmännische Mahnung“ vorgenommen bzw. die Einschaltung eines Inkassounternehmens angedroht

nein Inkassokosten nicht berechtigt
Gläubiger hat gegen seine Schadensminderungspflichten verstoßen (sog. „Gebot des sichersten Weges“)
Beispiel
Der Gläubiger schaltet ohne Vorwarnung ein IKU ein, nachdem eine Lastschrift nicht eingelöst wurde (sog. Inkassoüberfall)
Anmerkungen und Mustertexte

1.5. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des IKUs hatte der Gläubiger Anhaltspunkte, dass der Schuldner
a) zahlungsunwillig ist

ja Inkassokosten nicht berechtigt
da die Zahlungsaufforderungen des IKUs keinen Erfolg versprachen. Gläubiger müsste sofort klagen, gfs. mit Rechtsanwalt
Beispiele
Rüge, dass Ware nicht erhalten oder mit Mängeln behaftet, Handyvertrag wirksam gekündigtm vgl. auch Pkt. 1.2.
 

Anmerkungen und Mustertext (Zahlungsunwilligkeit)

 

b) zahlungsunfähig ist

ja Inkassokosten nicht berechtigt
da die Zahlungsaufforderungen des IKUs keinen Erfolg versprachen. Geschuldet ist allein die IKU-Titulierungspauschale in Höhe von 25 € für Mahn- und Vollstreckungsbescheid (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG)
Beispiele:
Bezug von Grundsicherungs-leistungen war nachgewiesen, Pfandlosbescheinigung lag vor, Vermögensauskunft war aus anderer Forderungssache bekannt

Anmerkungen und Textbausteine (Zahlungsunfähigkeit)

1.6. Die erstmalige Zahlungsaufforderung des IKUs entspricht den Darlegungs- und Informationspflichten des § 11a RDG

nein Inkassokosten vorläufig nicht berechtigt solange der Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten nicht behoben ist
Anmerkungen und Mustertexte

Merke: Sind die in 1.1. bis 1.6. genannten Voraussetzungen erfüllt, muss der Schuldner prinzipiell die beim Gläubiger an gefallenen „angemessenen“ Inkassokosten als Verzugsschaden ersetzen!

Die Angemessenheit der Inkassokosten wird in einem zweiten Prüfungsschritt geprüft.

Zu prüfen ist dabei, ob der Schuldner dem Gläubiger entgegenhalten darf, er habe durch die Beauftragung eines IKU unnötig hohe Kosten verursacht (Mitverschuldenseinwand nach §254 Abs. 2 BGB)

2. Prüfungsschritt:

In den folgenden Prüfungsschritten wird überprüft, ob die geltend gemachten Inkassokosten in  ihrer konkreten Höhe berechtigt sind.

2.1. Das IKU macht in der ersten Zahlungsaufforderung eine höhere als eine 0,5-Gebühr (beispielsweise eine 1,3-Gebühr) analog Nr. 2300 VV-RVG geltend

ja Inkassokosten sind der Höhe nach nicht berechtigt Tipp: Ist der Schuldner zahlungsfähig, sollte er umgehend die Hauptforderung, die angefallenen gesetzlichen Verzugszinsen und die angemssenen IKU-Kosten analog einer 0,5-Gebühr begleichen. Wichtig: Mit der Zahlung ist die entsprechende Verrechnung zu bestimmen (§ 366 Abs 1 BGB)! Anmerkungen und Mustertexte

2.2. Das IKU hat über den Versand von Zahzlungsaufforderungen hinaus weitere Beitreibungsmaßnahmen durchgeführt

ja Höhe der Inkassokosten bemisst sich auf der Grundlage des Einzelfalles.
Beispiele für weitere Maßnahmen:
Telefoninkasso, persönliche Schuldnerbesuche, notwendige Aufenthaltsermittlungen
Höhe der Inkassokosten:
Angesichts des hohen Automatisierungsgrades der IKU-Tätigkeit erscheinen Inkassokosten maximal analog einer 1,0-Gebühr VV-RVG angemessen.
Anmerkungen und Mustertexte

2.3. Das IKU fordert für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine 1,5-Einigungsgebühr analog Nr. 1000 VV-RVG

a)
Ratenzahlungsvereinbarung enthält keine ausdrückliche Kosteübernahme durch den Schuldner


Keine Einigunsgebühr geschuldet, da die Kosten des Vergleichs analog § 98 ZPO als gegeneinader aufgehoben gelten.
Anmerkungen und Mustertexte zur Thematik Einigungsgebühren
b)
 Die Ratenzahlungsvereinbarung wurde als Außergeschäftsraumvertrag bzw. sonstige Finanzierungshilfe (über mehr als 200€) ohne die entsprechende Widerrufsbelehrung abgeschlossen


Wird die Vereinbarung fristgemäß widerrufen, ist keine Einigungsgebühr mehr geschuldet siehe oben
c)
Die Ratenzahlungsvereinbarung kam unter Einsatz unlauterer Mittel zustande.
Beispiele: Drohung mit SCHUFA-Einmeldung ohne Vorliegen der Voraus-setzungen des § 28 Bundesdatenschutzgesetz; Drohung mit Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen ohne Hinweis auf Titulierungserfordernis; aus der Luft gegriffene Drohung mit Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs
Wird die Vereinbarung angefochten, da unlautere Mittel angewandt wurden, ist keine Einigungsgebühr geschuldet. siehe oben
d)
Für die Berechnung der Einigungsgebühr wurde vom vollen Umfang des Hauptforderungsbetrages ausgegangen (widerspricht § 31b RVG)
Die Gebührenhöhe muss reduziert werden, da gemäß § 31b RVG der Gegenstandswert einer Ratenzahlungsvereinbarung nur 20% der Hauptforderung beträgt. siehe oben

2.4. Es werden „Fantasiekosten“ bzw. „Fantasiegebühren“ geltend gemacht.

ja Beispiele: Kontenführungsgebühren, Reaktivierungsgebühr, Titulierungs-vergütung, Vernunftappellgebühr Die Entgelte bzw. „Gebühren“ stehen dem IKU nicht zu, da sich nach § 4 Abs. 1 RDG die Inkassoentgelte an dem im RVG vorgesehenen Gebührentatbeständen orientieren müssen. Anmerkungen und Mustertexte

2.5. Kostendoppelung durch IKU plus Rechtsanwalt

ja Der Gläubiger hat vorgerichtlich bzw. für das gerichtliche Mahnverfahren neben dem IKU auch noch einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Die Rechtsanwaltsgebühren sind nicht zu erstatten: Das IKU dard nach § 4 Abs. 4 Satz 2 EGRDG selbst das gerichtliche Mahnverfahren betreiben und hierfür lediglich pauschal 25€ in Rechnung stellen. Wichtig: Das gilt auch, wenn das IKU und der RA wirtschaftlich nicht miteinander verbunden sind! Anmerkungen und Mustertexte