Positionspapier des Deutschen Vereins zum Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft

Mit einem Positionspapier will der Deutsche Verein die Diskussion über eine mögliche Änderung der Vorschrift über die anteilige Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) anregen.

Das Papier problematisiert die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der Vorschrift und zeigt mögliche Lösungen auf. Das Positionspapier wurde am 26. September 2007 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Der Deutsche Verein regt an, dass der Gesetzgeber dem Bedarf nach einer Korrektur und Klarstellung der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere der Einkommensanrechnung in Bedarfsgemeinschaften, Rechnung trägt. Dies würde zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beitragen, eine Angleichung des Fürsorgerechts im SGB II und XII darstellen und eine Reihe von verwaltungspraktischen Erschwernissen beheben. Erforderlich seien zentral Änderungen in den §§ 7 und 9 SGB II zur Herstellung des Individualanspruchs und der damit einhergehenden Anrechnung der Einkünfte vorrangig auf den Individualbedarf.

Folgeänderungen u.a. in den §§ 11, 12, 28, 30 SGB II und die erneute Überprüfung des § 26 Abs. 3 SGB II müssten dabei berücksichtigt werden.

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