Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche nicht unter § 850 i ZPO fallen. Die Vorschrift setze voraus, dass es sich bei den sonstigen Einkünften um selbst erwirtschaftete Einkünfte handelt. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht darunter. Ziel des Gesetzgebers sei es, dass die Mittel, die der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt brauche, vorrangig von ihm selbst erwirtschaftet werden sollen.