Pfändungsschutzkonto: Aktualisierte neue Formulare veröffentlicht

Zum 01.12.2021 tritt das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes) in Kraft.

Siehe dazu auch unseren Beitrag: Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab dem 01.12.2021

Rechtzeitig vor Inkraftreten stellt nun die AG SBV die entsprechenden Formulare zur Verfügung, die der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AGSBV in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft erarbeitet hat. Ergänzt wird das Formular zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags auf dem P-Konto durch Ausfüllhinweise und Informationen für Ratsuchende.

Hinweis:

Auf der Homepage der AG SBV gibt es seit Kurzem neue Formularversionen, die zwischenzeitlich eingestellt wurde, nachdem ein Fehler festgestellt worden war.

Der Unterschied bezieht sich auf Punkt V: „Nachzahlung laufende Geldleistungen“ und „Nachzahlung sonstiger laufender Geldleistungen“:

Bei den einmaligen Freibeträgen unter „ Nachzahlung sonstiger laufender Geldleistungen nach dem SGB oder Arbeitseinkommen bis 500 Euro Nachzahlbetrag – Einmalbetrag “ war bisher in Klammern dahinter der § 904 I ZPO n.F. zitiert. Es muss aber richtigerweise § 904 II ZPO (n.F.) heißen.

Im Kästchen darüber steht nun bei „Nachzahlungen laufender Geldleistungen (SGB II/XII, AsylbLG, Kindergeld…)“ nun der § 901 I n.F. ZPO, ggf. i.V.m. § 901 Abs.4 ZPO.

Das ist wohl in der ersten Version verdreht worden und wurde nun korrigiert.

Hinweis:
Die Dokumente sind geschützt und dürfen nicht verändert werden. Wir bitten dringend dies zu beachten.

P-Kontobescheinigung ab dem 01.12.2021 (Links direkt AG SBV):

 

 

Wir stellen außerdem eine ebenfalls mit den neuen Pfändungsfreibeträgen aktualisierteTabelle zur Vorbereitung von Bescheinigungen bzw. zum Vergleich von Pfändungsschutzsockelbeträgen mit dem Einkommen nach Berechnung des Pfändungsbetrags nach §850c ZPO zur Verfügung. Die Tabelle unterscheidet bei der Pfändungsberechnung zwischen erbrachten Unterhaltsverpflichtungen und Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

Ausfüllhinweise:
Ausfüllhinweise für Beratungsstellen

Informationen für Ratsuchende:
Kurzinformation für Ratsuchende
Informationen für Ratsuchende