P-Konto kann Problematik des Girokontos für jedermann nicht lösen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur weiteren Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 26.08.2011 eine umfassende Stellungnahme zum Pfändungsschutzkonto und Girokonto für jedermann veröffentlicht. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, endlich „die Empfehlung der EU-Kommission umzusetzen und einen gesetzlichen Anspruch auf ein Guthabenkonto mit den notwendigen Basiskontofunktionen zu angemessenen Gebühren zu verankern.“ Wir erlauben uns hier die Zusammenfassung auf den Seiten 4 und 5 der Stellungnahme im Wortlaut wieder zu geben.

II. Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat in ihrem letzten Bericht zum Thema aus dem Jahr 2008 gefordert, dass neben der von ihr durchzuführenden Reform des Kontopfändungsschutzes kumulativ eine rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Kreditinstitute und die Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche durch die Kreditwirtschaft erfolgen sollen.*)

Damit brachte die Bundesregierung selbst zum Ausdruck, dass allein die Einführung des sogenannten P-Kontos nicht geeignet ist, die Problematik insgesamt zu lösen. Dies können wir nun nach mehr als einem Jahr Erfahrung mit den neuen Kontopfändungsvorschriften bestätigen. Die Zahl der kontolosen Verbraucher ist nach den vorliegenden Statistiken und den Rückmeldungen der Schuldnerberatungsstellen im Vergleich zu den letzten Jahren nicht gesunken. Die Einführung des P-Kontos hat lediglich dazu geführt, dass es weniger Kontokündigungen aufgrund von Kontopfändungen gibt. Dennoch wird die Kontopfändung noch immer als häufigster Kündigungsgrund von den Schuldnerberatungsstellen angegeben und auch Fälle von P-Konto-kündigungen sind zu verzeichnen.

Keinen Einfluss hat die Einführung des P-Kontos nach unserer Kenntnis auf die Häufigkeit von Kontokündigungen wegen anderen Gründen wie etwa der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens oder der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kontoinhabers. Ebenso hat das P-Konto nach den Rückmeldungen aus der Schuldnerberatung keine Auswirkungen auf die Bereitschaft der Kreditinstitute, Girokonten auf Guthabenbasis einzurichten. P-Konten werden in aller Regel für Neukunden nicht eingerichtet. In der Praxis ist allenfalls der Weg gangbar, dass zunächst ein Guthabenkonto eröffnet wird, welches dann in ein P-Konto umgewandelt wird.

Eine negative Konsequenz der Einführung des P-Kontos ist, dass Kontomodelle für finanziell schwache Menschen nun in sehr vielen Fällen unverhältnismäßig hohe Gebühren vorsehen und gleichzeitig die Nutzung wichtiger Kontofunktionen versagen. Dieses Phänomen gab es zwar vor Einführung des P-Kontos bereits punktuell, jedoch nicht in der Masse wie in dem Jahr nach der P-Konto-Einführung. Auch die Einschränkungen von Kontofunktionen waren zuvor nicht derart häufig und schwerwiegend.

Der Verbraucher erhält bei einer Kontokündigung oder Kontoverweigerung in aller Regel nicht das so genannte Merkblatt und keinen Hinweis auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens.

Sowohl die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Anspruch auf die P-Konto-Funktion als auch die Erfahrungen mit Sparkassen, die aufgrund landesgesetzlicher Regelungen verpflichtet sind, ein Guthabenkonto zu gewähren und die Erfahrungen aus Ländern mit bestehendem gesetzlichen Anspruch auf ein Guthabenkonto zeigen:

Ein gesetzlicher Anspruch vermag die Kreditwirtschaft in einem weit höheren Maße zu disziplinieren als eine unverbindliche Empfehlung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ankündigungen in ihrem letzten Bericht zum Thema und die Empfehlung der EU-Kommission umzusetzen und einen gesetzlichen Anspruch auf ein Guthabenkonto mit den notwendigen Basiskontofunktionen zu angemessenen Gebühren zu verankern.“
*) Bundestagsdrucksache 16/11495, S. 8.

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