P-Konto-Information aus der Fachtagung „Existenz sichern – Neustart ermöglichen“ der NRW Schuldnerberatung am 28.10.15

RA Kai Henning, Dortmund *)

Aus dem BMJV wurde berichtet, dass das zum 1.1.2012 neu eingeführte P-Konto mit einer Entlastung der Vollstreckungsgerichte eines seiner Hauptziele offensichtlich erreicht habe. Auch sei erfreulich, dass ein Missbrauch der neuen Regelung nicht festzustellen sei. Probleme gebe es bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen und der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat.

Der aktuelle Zeitplan sehe vor, dass der Schlussbericht der Evaluierung noch in diesem Jahr vorgelegt werde und dass anschließend bis zum Herbst 2016 ein möglicher Gesetzgebungsbedarf ermittelt werde. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die Schwierigkeiten mit dem P-Konto im eröffneten Insolvenzverfahren erörtert.

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
www.rahenning.de