OLG Schleswig veröffentlicht aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Stefan Freeman, Esslingen

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Schleswig haben aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht herausgegeben.

Diese gelten seit 01.08.2015 und sollen eine einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein und Rechtssicherheit in gleichen Fallkonstellationen gewährleisten. Hintergrund der neuen Leitlinien ist das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

Leitlinien übernehmen die erhöhten Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle

Gemäß Mitteilung des Gerichts werden die erhöhten Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle, die seit dem 01.08.2015 gelten, übernommen. Damit betragen die Mindestbedarfe:

  • für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 328 Euro monatlich
  • für ein Kind ab dem siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 376 Euro monatlich
  • für ein Kind ab dem dreizehnten Lebensjahr bis zum Eintritt der Volljährigkeit 440 Euro.

Das Kindergeld wird bis zum Jahresende 2015 aufgrund von Übergangsvorschriften bei der Anrechnung des anteiligen Kindergeldes in der bisherigen Höhe berücksichtigt.

Selbstbehaltssätze unverändert

Laut Gericht sind die Selbstbehaltssätze beim Unterhalt für minderjährige Kinder und gegenüber Ansprüchen von getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehegatten unverändert geblieben. Während die neuen Leitlinien laut Gericht keine wesentlichen Änderungen enthalten, würden sich die Bedarfssätze voraussichtlich zum 01.01.2016 erneut ändern.

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