Inkassokosten belasten (nicht nur) junge Verbraucher über Gebühr – Offener Brief von Jugend-Schuldnerberatungsstellen an MdBs

Heiner Gutbrod – Jugend-Schulden-Beratung, Verein für Schuldnerberatung Tübingen
Dirk Grabolle – Jugendberatung Freiburg e.V.
Lena Stumpp, Sophia Scheyhing – Projekt „Benefit“, Kreisdiakonieverband Esslingen

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht kann notwendige Verbesserungen für zahlungswillige Verschuldete bringen. Junge Menschen wollen erste Fehler ausgleichen. Viele scheitern an den Mechanismen der Inkassoindustrie oder zahlen einen (zu) hohen Preis.

Problematisch sind vor allem die großen Inkassounternehmen und spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, die massenweise, standardisiert und zunehmend automatisiert auch bestrittene Forderungen eintreiben. Die Verflechtungen untereinander sind undurchsichtig, die Abrechnungsmodelle auch.

Inkassokosten werden Schuldnern als angeblicher Verzugsschaden in Rechnung gestellt, der tatsächliche Schaden als konkrete Vermögenseinbuße wird uns aber, auch auf Nachfrage, nicht nachgewiesen. Im Folgenden stellen wir wiederkehrende Muster und gängige Praktiken großer Inkassodienstleister dar, die bei uns Fragen aufwerfen:

  • EOS DID treibt Forderungen der Konzernmutter Otto ein, die zuvor intern an EOS Investment ‚abgetreten‘ wurden – und verlangt trotz ‚eigener Mühewaltung‘ eine 1,3 Gebühr. Zahlt der Schuldner für die Umbenennung der Mahnabteilung?
  • Real Solution übernimmt zunächst ein Inkassomandat, vor der Titulierung wird die Forderung dann oft gekauft. Die geforderten Inkassokosten sind vermutlich nie geflossen. Welcher ersatzfähige Schaden ist entstanden?
  • Klarna bietet Zahlungsabwicklung und lockt mit Ratenkäufen – bei Zahlungsverzug werden manche Forderungen an Coeo Inkasso abgegeben. Zunächst treibt Coeo die Forderung im Auftrag ein, vor Titulierung wird die Forderung gekauft und der Mahnbescheid durch eine Vertragsanwältin beantragt, die vorher mit meist nur einem Schreiben in Erscheinung tritt. Beim Inkassounternehmen wären dafür 25 € Kosten abrechenbar, bei RAin Mumm sind es 71 €. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
  • Inkasso Becker – Part of Lowell-Group – kauft standardisiert Forderungen der Fitness-Kette CleverFit auf, meist nachdem sich der notleidende Vertrag automatisch verlängerte. Inkasso Becker fordert eine 1,3 Inkassogebühr, obwohl sie in eigenem Auftrag handeln. Tituliert wird auch hier durch eine Rechtsanwältin im selben Haus. Inkassokosten als Gewinnmaximierung?
  • Amazon-Forderungen werden von arvato payment/Infoscore mit vergleichsweise geringen Inkassokosten beaufschlagt. Inkasso kann also auch mit geringerer Vergütung wirtschaftlich sein. Einem Vergleich wird aber immer nur dann zugestimmt, wenn mindestens die Hauptforderung beglichen wird. Ist die tatsächliche Inkassoschuld also vernachlässigbar gering?
  • Das Inkassounternehmen Sirius Inkasso – Part of Lowell-Group – kauft fehlgeschlagene Lastschriftzahlungen auf. Ohne eigene Mahnung wird die Rechtsanwaltskanzlei Purps/Vogel/Flinder beauftragt, die Forderung mit einer 1,3 Gebühr beaufschlagt. Investiert Sirius Inkasso in jede noch so kleine Tankstellenrechnung 70,20 €?
  • Das erhöhte Beförderungsentgelt (nicht nur der Deutschen Bahn) wurde früher immer doppelt mandatiert – zunächst Infoscore, danach Rechtsanwälte Haas und Kollegen. Mahngerichte wiesen dieses Vorgehen zunehmend zurück. Anschließend wurden die Rechtsanwalts-Kosten zunächst behauptet und bei der Titulierung fallen gelassen. Heute wird nur noch Infoscore beauftragt. Sind die Bilanzen des ÖPNV jetzt spürbar entlastet?
  • Für jede Vereinbarung einer Ratenzahlung (meist inklusive Schuldanerkenntnis, Lohnabtretung und Verzicht auf Einwendungen/Verjährungseinrede) soll eine Einigungsgebühr fällig werden. Bei kleinen Forderungen bis 500 Euro werden so zusätzliche 81 Euro in Rechnung gestellt. Warum? Vermieden wird im besten Fall ein Mahnverfahren bei Gericht, keine streitige Entscheidung, wofür die Einigungsgebühr eigentlich gedacht ist. Die oftmals zu hohen Raten gehen an der finanziellen Wirklichkeit der Schuldner vorbei und damit meist schief. Die Verschuldung wächst. Wer hat daran ein Interesse?

Inkassounternehmen können nicht umsonst arbeiten. Aber welche Kosten entstehen wirklich? Muss, wer Schaden ersetzt verlangt, diesen nicht nachweisen? Reicht der Hinweis auf die gesetzliche Vergütungs-Höchstgrenze für ein umfassendes Rechtsanwaltsmandat und das Verstecken hinter dem Geschäftsgeheimnis? Der industriell organisierte Teil der Inkassobranche reizt die Kostenrahmung des RDG/RVG kreativ aus, standardisiert und automatisiert zugleich die Abläufe. Selbst der BGH ist skeptisch, ob diese Tätigkeit eine 1,3 Gebühr rechtfertigt. Welches gesetzgeberische Mittel hilft gegen solche Gewinnmaximierung zulasten von Verbrauchern?

Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen erreichen und beraten nur einen kleinen Teil der Menschen, die überhöhten Inkassoforderungen und unseriösen Inkassopraktiken ausgesetzt sind. Für effektiven Verbraucherschutz ist deshalb z.B. eine Nachweispflicht für den entstandenen Verzugs-Schaden zwingend notwendig. Eine Umkehr der Verrechnung von Teilzahlungen vorrangig auf die Hauptforderung, und erst danach auf Zinsen und Kosten wäre ebenfalls hilfreich, dann blieben gegen Ende des Zahlens nur noch die strittigen Kosten.

Nicht nur für junge Verschuldete sind eine klare und unmissverständliche Deckelung der Inkassokosten sowie die Verhinderung des sog. Überfallinkasso, indem Gläubiger eine kostenpflichtige Inkassobeauftragung zuvor zwingend schriftlich androhen müssen, zur Vermeidung einer Verschuldungsspirale notwendig. Sonst werden gerade die zahlungswilligen unter den säumigen Verbrauchern weiter massiv geschädigt.