Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, kann dies unredlich und rechtsmissbräulich sein

RA Kai Henning, Dortmund *)

Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, kann dies unredlich und rechtsmissbräulich sein.
AG Fürth Beschl. vom 13.1.16 -IN 581/15- ZInsO 2016, 290

Anmerkung

Das AG Fürth zieht hier eine erste Grenze hinsichtlich der wegegefallenen Sperrfristen durch den neu zum 1.7.2014 eingefügten § 287a Abs. 2 InsO.  Der Entscheidung ist insofern zuzustimmen, als dass eine Umgehung des § 287a Abs. 2 InsO bspw. durch eine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, nachdem ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat, nicht möglich und rechtsmissbräuchlich sein dürfte. Allerdings werden die Voraussetzungen dieser Rechtsmissbräuchlichkeit noch genauer auszutarieren zu sein, als hier durch das AG Fürth erfolgt. Reicht bereits die Behauptung des Treuhänders, es liege ein Versagungsgrund vor, um die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung rechtsmissbräuchlich zu machen oder muss nicht doch ein Gläubigerantrag auf Versagung vorliegen? Dies ist nur eine der Fragen, die noch genauer zu klären sein werden.

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im laufenden Verfahren, um wegen neu entstandener Verbindlichkeiten in einem weiteren Verfahren einen neuen Anlauf Richtung Restschuldbefreiung zu nehmen, dürfte dagegen nicht rechtsmissbräuchlich sein (vgl. Busching/Klersy ZInsO 2015, 1601).

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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