Nicht übertragbare und daher unpfändbare Forderungen gem. §851 ZPO

mitgeteilt von Arno Röder, Gera

Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sind nicht pfändbar.

Es handelt sich um nicht übertragbare Forderungen nach §851 ZPO.

Beschluss AG Gera, 17.11.2021

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