Neue Rechtsprechung Einkommensanrechnung SGB II – Darstellung zur „Zuflusstheorie“

Bernd Eckhardt hat vor kurzem seine mittlerweile bundesweit geschätzte Darstellung der sogenannten „Zuflusstheorie“ des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Einkommen im SGB II aktualisiert. Ältere Versionen sollen gelöscht werden und durch die aktuelle Version (s.u.) ersetzt werden. Die Rechtsprechung vom 28.10.2014 (Verhältnis der Grundfreibeträge bei gleichzeitiger „ehrenamtlicher“ Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung und einer normalen Erwerbstätigkeit / Anrechnung von Einkommen im Antragsmonat aber vor Leistungsbeginn) wurde nach seinen Angaben bereits aufgenommen.

Die hier vorliegende Darstellung der Zuflusstheorie ersetzt alle älteren Fassungen. Die ausführliche Darstellung verfügt über ein Inhaltsverzeichnis und eine sogenannte Marginalspalte zur leichteren Orientierung. Die Änderungen gegenüber der letzten Version (Rechtsstand Februar 2014) sind dadurch gekennzeichnet, dass links vom Text eine vertikale Linie verläuft. So sei schnell zu finden, was neu ist. Bei evtl. Fehlern wird um Benachrichtigung gebeten, aber auch, wenn Formulierungen unklar erscheinen. Diese Grundmaterialien zur Einkommensanrechnung sollen auch in Zukunft entsprechend der Entwicklung des Rechts immer wieder aktualisiert werden. Der Dateiname enthält ab jetzt immer das exakte Datum des Rechtsstandes, damit leicht sichtbar ist, ob es eine aktuelle Version ist.

Einleitung:

Die Anrechnung von Einkommen im existenzsichernden Sozialrecht des SGB II ist eine komplizierte Materie. Es geht um Abgrenzungsfragen: Unter welchen Umständen sind Einnahmen als Vermögen, wann als Einkommen zu betrachten? Und: Wie ist mit Einnahmen zu verfahren, die zu-rückerstattet werden müssen oder die Nachzahlungen für vergangene Zeiträume darstellen? Sind Einnahmen auch Einkommen, wenn sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können?

Im Gesetz findet sich nichts Konkretes zu den vielfältigen Fragen. Um eine systematische und einheitliche Rechtsprechung zu erreichen, hat das Bundessozialgericht auf eine Systematik zurückgegriffen, die das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Rechtsprechung zum Bundes-sozialhilfegesetz (BSHG) entwickelt hat. Das Bundessozialgericht spricht von der „modifizierten Zuflusstheorie“. Manchmal wird auch in Analogie zum Steuerrecht vom „Zuflussprinzip“ gesprochen.

Aufgrund der vielfältigen Interpretationen und der komplexen rechtlichen Folgen scheint es mittlerweile gerechtfertigt, tatsächlich von einer „Theorie“ zu sprechen. Dieses wird im Text deutlich.

Anspruch der Theorie ist es, Sachverhalte des Lebens so auf sozialrechtliche Begriffe beziehen zu können, dass ko-härentes Verwaltungshandeln entstehen kann und gleichzeitig der Intention des Gesetzgebers Genüge getan wird. Die modifizierte Zuflusstheorie hat somit auch eine lebensweltliche Praxis. Die modifizierte Zuflusstheorie ist keine Theorie des positiven Rechts, folgt nicht wesentlich aus den gesetzlichen Regelungsnormen, sondern formalisiert lebensweltliche Zusammenhänge und Argumentationsmuster. Sie kann sich daher auch nicht bestimmten Gerechtigkeitsvorstellungen – und das heißt immer auch Gerechtigkeitsempfindungen – entziehen.

Dass Herr Eckardt eine Revision der modifizierten Zuflusstheorie befürwortet, wird bei der Lektüre schnell deutlich werden. Wünschenswert wäre, dass die Sozialgerichtsbarkeit manchmal etwas mehr die ihr gegebene Freiheit des Gerichts in Anspruch nehmen würde, ohne dem Formalismus der Theorie des Bundessozialgerichts in allen Verästelungen und Zumutungen zu folgen. Immerhin: Auch in der Kommentarliteratur werden einzelne Konstruktionen der Zuflusstheorie mit ähnlicher Zielrichtung wie im vorliegenden Text kritisiert (z.B. Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 11 Rn 11 ff; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl., § Rn 12 ff; Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, § 11 Rn 8 ff).

Kontakt:
Bernd Eckhardt
Nürnberg
info(at)sozialpaedagogische-beratung.de

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