Einkommens-Freibeträge 2022 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbogen)

Stefan Freeman, Kreisdiakonieverband Esslingen und Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Zum 01.01.2022 tritt die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 in Kraft. Die PKHB 2022 ist im BGBl. 2021, S. 5239 veröffentlicht und enthält nun zum zweiten Mal vier Betragsspalten.

Die erste Spalte mit den Freibeträgen „Bund“ gilt – fast – bundesweit.
Achtung: Seit letztem Jahr ist nicht mehr der „höchste“ bundesweit gültige SGB-Regelsatz die verbindliche Bezugsgröße für die bis dahin bundesweit einheitlichen Freibeträge, sondern es gilt im Normalfall der „Regelsatz Bund“. Dies führte zum Jahreswechsel 2021 zu einer spürbaren Absenkung der Einkommensgrenzen im Vergleich zu 2020!

§ 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO-2021 normiert allerdings, dass „soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, … diese heranzuziehen“ sind. Die drei folgenden Spalten der PKHB 2022 schreiben demzufolge höhere Freibeträge exklusiv für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg, für den Landkreis München und für die Landeshauptstadt München fest.

Aufgrund der gestiegenen SGB-Regelsätze ergibt sich zwar für 2022 eine geringfügige Steigerung auch der bundesweit gültigen Freibeträge, aber das Niveau von 2020 und davor wird bei weitem nicht erreicht. Zum Vergleich sind in nachstehender Übersicht zusätzlich zu den bisherigen Freibeträgen „Bund 2021“ und den neuen Freibeträgen „Bund 2022“ die höchsten regional gültigen Freibeträge 2022 für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg (FFB/StB) vermerkt.

Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende
(110% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.1)
2021 „Bund“: 491€  2022 „Bund“: 494€ Landkreis FFB/StB: 520€

Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist
(50% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.2)
2021 „Bund“: 223€ 2022 „Bund“: 225€ Landkreis FFB/StB: 237€

Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin
oder eingetragene/n Lebenspartnerin/Lebenspartner
(110% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.3)
2021 „Bund“: 491€  2022 „Bund“: 494€ Landkreis FFB/StB: 520€

Unterhaltsfreibetrag für Erwachsene im Haushalt
(110% der Regelbedarfsstufe 3 – vgl. Rechenschritt 2.5.4)
€ 2021 „Bund“: 393€ 2022 „Bund“: 396€ Landkreis FFB/StB: 417€

Unterhaltsfreibetrag für Jugendliche von Beginn des 15.
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14 bis 17 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 4 – vgl. Rechenschritt 2.5.5)
2021 „Bund“: 410€  2022 „Bund“: 414€Landkreis FFB/StB: 433€

Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 5 – vgl. Rechenschritt 2.5.6)
2021 „Bund“: 340€  2022 „Bund“: 342€ Landkreis FFB/StB: 355€

Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre)
(110% der Regelbedarfsstufe 6 – vgl. Rechenschritt 2.5.7)
2021 „Bund“: 311€  2022 „Bund“: 314€ Landkreis FFB/StB: 327€

Praxisrelevanz der neuen Einkommensgrenzen

1. Maßgeblich sind die Freibeträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gültigkeit haben (§ 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die neuen Einkommensgrenzen gelten daher für sämtliche Bewilligungen von Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nach dem Jahreswechsel 2020/21; ob eine Antragstellung bereits 2021 erfolgt ist, spielt keine Rolle.

2. Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben diejenigen Ratsuchenden, denen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil zu bewilligen wäre.
Ergibt die Einkommensberechnung ein „einzusetzendes Einkommen“ von 20 Euro oder mehr, scheidet Beratungshilfe aus („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).

3. In der Mehrzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren reicht die vom Insolvenzverwalter/Treuhänder einzuziehende Insolvenzmasse nicht aus, um auch nur die gestundeten Verfahrenskosten auszugleichen.
In diesen Fällen hat das Insolvenzgericht anschließend an die Erteilung der Restschuldbefreiung nach PKH-Grundsätzen und anhand obiger PKH-Freibeträge über die Verlängerung der Stundung ohne Eigenanteil bzw. über eventuell zu zahlende Monatsraten zu entscheiden (vgl. § 4b InsO).

4. Errechnet sich nach Abzug der Freibeträge, der Kosten der Unterkunft und der besonderen Belastungen (siehe den unten herunterzuladenden Rechenbogen) ein „einzusetzendes Einkommen“, so ist daraus die Höhe der künftigen PKH-Monatsraten (maximal 48) abzuleiten.
Bei PKH-Beantragung bzw. InsO-Stundungsantrag im Jahre 2014 oder später ist die Hälfte des „einzusetzenden Einkommens“ als PKH-Rate festzulegen.
Ab 600 EUR ist der überschießende Betrag zu 100% abzuführen.

Laufende PKH-Monatsraten auf Anpassungsmöglichkeit hin überprüfen
Bei Ratsuchenden, die laufend Raten aus PKH-Bewilligungen aufzubringen haben, sollte überprüft werden, ob ein Anpassungsantrag Erfolg verspricht. Dazu normiert § 120a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO:

„Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist.“

Bei unveränderten Einkommens- und Lebensverhältnissen ist ein Anpassungsantrag demnach nur aussichtsreich, wenn sich aufgrund der neuen Freibeträge eine Reduzierung der PKH-Monatsrate „auf null“ ergibt.

Haben sich – daneben – auch die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert (z.B. weitere Unterhaltspflicht; höhere Mietbelastung; notwendige Kreditrate; Zahnersatz-/Kurkosten als besondere Belastungen), ist ein Anpassungsantrag zielführend, wenn sich laut der einschlägigen PKH-Tabelle ein geringerer Ratenbetrag ergibt! Eine Reduzierung der Raten ist rückwirkend zulässig, und zwar bereits ab Eintritt der geänderten Verhältnisse. Auf einen Antrag kann nicht abgestellt werden, da ein solcher überhaupt nicht erforderlich ist (vgl. Prütting/Gehrlein/Zempel, ZPO,10. Aufl., § 120a Rz. 17; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 120a Rz. 25, 26).

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Die (Stand 1/2019 kostenlose) Excel-Tabelle von Andreas Kleingünther PKH-fix berechnet auf der Grundlage der regelmäßigen Einkünfte und Ausgaben des Antragstellers die PKH-Raten bzw. ermittelt einen Anspruch auf ratenfreie Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die maßgeblichen Regelsätze und Freibeträge werden berücksichtigt, auch für den Partner und bis zu vier Unterhaltsberechtigte.