Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2016 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Mit Wirkung zum 01.01.2016 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.
Die PKH-Bekanntmachung 2016 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 23.12.2015 veröffentlicht (BGBl. 2015, 2357) und bringt folgende Veränderungen:

Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende: von 462 € 2015 auf 468 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.1)

Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist:von 210 € 2015 auf 213 € in 2016
(50% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.2)

Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin
oder eingetragene/n Lebenspartnerin/Lebenspartner: von 462 € 2015 auf 468 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 1 – vgl. Rechenschritt 2.5.3)

Unterhaltsfreibetrag für Erwachsene im Haushalt: von 370 € 2015 auf 374 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 3 – vgl. Rechenschritt 2.5.4)

Unterhaltsfreibetrag für Jugendliche von Beginn des 15.
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14 bis 17 Jahre): von 349 € 2015 auf 353 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 4 – vgl. Rechenschritt 2.5.5)

Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre): von 306 € 2015 auf 309 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 5 – vgl. Rechenschritt 2.5.6)

Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung
des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre): von 268 € 2015 auf 272 € in 2016
(110% der Regelbedarfsstufe 6 – vgl. Rechenschritt 2.5.7)

Praxisrelevanz der neuen Einkommensgrenzen
1. Maßgeblich sind die Freibeträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gültigkeit haben (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das heißt, die neuen Einkommensgrenzen gelten für jede Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Jahreswechsel 2016.

2. Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben diejenigen Ratsuchenden, denen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil zu bewilligen wäre. Ergibt die Einkommensberechnung ein „einzusetzendes Einkommen“ von 20 Euro oder mehr, scheidet Beratungshilfe aus („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).

3. In der Mehrzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren reicht die vom Insolvenzverwalter/Treuhänder einzuziehende Insolvenzmasse nicht aus, um auch nur die gestundeten Verfahrenskosten auszugleichen.
In diesen Fällen hat das Insolvenzgericht anschließend an die Erteilung der Restschuldbefreiung nach PKH-Grundsätzen und anhand obiger PKH-Freibeträge über die Verlängerung der Stundung ohne Eigenanteil bzw. über eventuell zu zahlende Monatsraten zu entscheiden (vgl. § 4b InsO).

4. Errechnet sich nach Abzug der Freibeträge, der Kosten der Unterkunft und der besonderen Belastungen (siehe den unten herunterzuladenden Rechenbogen) ein „einzusetzendes Einkommen“, so ist daraus die Höhe der künftigen PKH-Monatsraten (maximal 48) abzuleiten.
Bei PKH-Beantragung bzw. InsO-Stundungsantrag im Jahre 2013 oder früher berechnen sich auch die künftigen PKH-Raten und deren Anpassung noch durchgehend nach der Tabelle in der Fassung des § 115 ZPO-2013 (abgedruckt auf dem Rechenbogen – rechts unten auf der Rückseite). Hier muss nur ca. ein Drittel des „einzusetzenden Einkommens“ bis zur 100%-Grenze von 700 EUR abgeführt werden.
Bei PKH-Beantragung bzw. InsO-Stundungsantrag im Jahre 2014 oder später ist die Hälfte des „einzusetzenden Einkommens“ als PKH-Rate festzulegen. Ab 600 EUR ist der überschießende Betrag zu 100% abzuführen.

Laufende PKH-Monatsraten auf Anpassungsmöglichkeit hin überprüfen
Bei Ratsuchenden, die laufend Raten aus PKH-Bewilligungen aufzubringen haben, sollte bei Gelegenheit mal wieder überprüft werden, ob ein Anpassungsantrag Erfolg verspricht:
Dazu normiert § 120a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO:
„Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist.“

Das heißt, ein Anpassungsantrag ist bei unveränderten Einkommens- und Lebensverhältnissen nur in den Fällen aussichtsreich, in denen sich aufgrund der neuen Freibeträge eine Reduzierung der PKH-Monatsrate „auf Null“ ergibt.
Haben sich – daneben – auch die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert (z.B. weitere Unterhaltspflicht; höhere Mietbelastung; notwendige Kreditrate; Zahnersatz-/Kurkosten als besondere Belastungen), ist ein Anpassungsantrag zielführend, wenn sich laut der einschlägigen PKH-Tabelle ein geringerer Ratenbetrag ergibt! Die Entscheidung über eine niedrigere Ratenzahlung an die Staatskasse ist im Übrigen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 120a Rz. 25, 26).

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