Nahtlose Gewährung notwendiger Hilfen ist zu gewährleisten – SG Kiel vom 26. Oktober 2017, Az.: S 37 AS 254/17.ER

Auch wenn es unstreitig sein sollte, dass ein Antragsteller mangels des weiteren Bestehens einer Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II nicht (mehr) leistungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, kann das Jobcenter den von dieser Person eingereichten Antrag auf Weiterbewilligung existenzsichernder Leistungen nicht ablehnen, ohne zuvor eine nahtlose Gewährung notwendiger Hilfen durch den Sozialhilfeträger zu gewährleisten.

Dies folgt aus § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I („Vorläufige Leistungen“) in Verbindung mit § 44a SGB II („Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit“), zumal der vom SGB II-Träger nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II getätigten Feststellung der Erwerbsunfähigkeit auch der Sozialhilfeträger gemäß § 44a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II widersprechen kann.