Nach Sinn und Zweck des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist es nicht zulässig, einzig aufgrund des Lebensalters einen erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit einzuräumen – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 24/16.R

Die Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII generell auf Einkommen aus Tätigkeiten von Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII bereits erreicht haben, wäre ohne zusätzliche Umstände systemwidrig.

 § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII stellt einen Auffangtatbestand, eine Öffnungsklausel dar, die dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit einräumt, auf besondere Umstände des Einzelfall flexibel zu reagieren. mh

 

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