Lohnpfändung und Lohnabtretung

Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart (aktualisiert nach Hinweisen von Sen. Prof. Dr. Dieter Zimmermann, Darmstadt)

„Warum gehe ich eigentlich arbeiten? Es wird ja doch alles weggepfändet.“

Diese bittere Äußerung einer überschuldeten Angestellten können viele Betroffene nachvollziehen. Eine Lohnpfändung oder die Einbehaltung der pfändbaren Einkommensanteile aufgrund einer offengelegten Lohnabtretung sollte aber nicht einfach hingenommen werden, sondern gründlich geprüft werden. Es besteht zudem bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Pfändungsfreigrenze angehoben wird (siehe unten 3. und 4.).

Nach einer Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sind Lohnpfändungen häufig fehlerhaft. Das heißt, den Betroffenen wird oftmals zu viel Lohn abgezogen. Auch sind viele Lohnabtretungen wegen rechtlicher Mängel unwirksam.

Wir schauen uns an:

  • 1. Höhe der Lohnpfändung
  • 2. Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld, Überstundenvergütungen usw.
  • 3. Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
  • 4. Lohnabtretung

1. Höhe der Lohnpfändung

Ausgangsbetrag der Pfändung ist der Nettolohn. Zur Ermittlung des der Pfändung unterworfenen Lohnes sind daher vom Bruttolohn die Steuern, die Sozialversicherungsabgaben, der Solidaritätszuschlag und ggf. auch die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers abzuziehen. Privat Krankenversicherte müssen dem Arbeitgeber die Prämienhöhe nachweisen, damit dieser sie vor Anwendung der Pfändungstabelle in Abzug bringen kann (§ 850e Nr. 1b ZPO). Die Höhe der pfändbaren Beträge richtet sich dann nach der Höhe des Nettolohnes und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.

Die Arbeitgeber orientieren sich bei der Feststellung der Zahl der Unterhaltsberechtigten üblicherweise an der Lohnsteuerkarte. Dort nicht ersichtliche Unterhaltsberechtigte sollten dem Arbeitgeber unter Vorlage von Urkunden (Geburtsurkunde, Belege von Unterhaltszahlungen u. a.) nachgewiesen werden. In der Regel sind eigene Kinder bis zum Ende der Berufsausbildung und der Ehepartner sowie der nicht verheiratete Elternteil, der bis zum 3. Geburtstag des gemeinsamen Kindes auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet bzw. nur geringfügig beschäftigt ist, als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Haben unterhaltsberechtigte Personen eigenes Einkommen, sind sie vom Arbeitgeber dennoch zu berücksichtigen. Nur auf Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht und entsprechenden Beschluss des Gerichts auf Nichtberücksichtigung bei der Pfändungsberechnung darf der Arbeitgeber sie nicht mehr oder teilweise nicht mehr berücksichtigen.

Nachfolgend ein Auszug aus der aktuellen Pfändungstabelle (gültig seit 1.7.2017):

Einkommen
(monatlich netto,
ohne Kindergeld)
Unterhaltsberechtigte/pfändbarer Betrag
012345 u. mehr
bis 1.139,99 €
1.200,00 –
1.209,99 €
46,34 €
1.300,00 –
1.309,99 €
116,34 €
1.480,00 –
1.489,99 €
242,34 €
1.570,00 –
1.579,99 €
305,34 €4,75 €
1.800,00 –
1.809,99 €
466,34 €119,75 €0,70 €
1.920,00 –
1.929,99 €
550,34 €179,75 €48,70 €
2.040,00 –
2.049,99 €
634,34 €239,75 €96,70 €1,21 €
2.160,00 –
2.169,99 €
718,34 €299,75 €144,70 €37,21 €
2.280,00 –
2.289,99 €
802,34 €359,75 €192,70 €73,21 €1,26 €
2.520,00 –
2.529,99 €
970,34 €479,75 €288,70 €145,21 €49,26 €0,86 €

Bei vier Unterhaltsberechtigten ist Einkommen ab 2.280,00 € pfändbar, bei fünf und mehr Unterhaltsberechtigten Einkommen ab 2.520,00 €. Nicht alles über diesen Grenzbeträgen ist pfändbar. Entscheidend für den pfändbaren Betrag (und damit die Arbeitsmotivation) ist ein Prozentsatz, der von dem Mehreinkommen verbleibt, in Anhängigkeit von den Unterhaltspflichten 30 bis 90 Prozent!. Der 3.475,79 € übersteigende Lohn ist unabhängig von der Zahl der Unterhaltsberechtigten voll pfändbar.

Diese Tabelle gilt nicht bei Einkommenspfändungen wegen Unterhaltsschulden. Bei diesen Verpflichtungen können höhere Beträge gepfändet werden. Der pfändungsfreie Betrag wird hier vom Gericht festgelegt. Zwar gibt es einen Kontrollbetrag von 1.080€, die Vollstreckungsgerichte haben jedoch eigene niedrigere Richtwerte! Ggf. muss eine Anhebung auf den fiktiven sozialrechtlichen Bedarf per Antrag nach § 850f I a oder Erinnerung versucht werden.

2. Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld, Überstundenvergütungen usw.

Auch Sondervergütungen sind pfändbar. Im Einzelnen gilt folgendes:

  • Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte, maximal bis auf einen Betrag von 500 € pfändbar, Überstundenvergütungen sind zur Hälfte pfändbar.
  • Nicht pfändbar sind Urlaubsgeld, finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschichtzulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Kindergeld, Erziehungsgeld und Blindenzulagen.

Aus Sondervergütungen werden allerdings noch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge herausgerechnet, insofern verbleibt ein geringerer unpfändbarer Betrag (sogenannte „Nettoberechnung“).

Bei Einkommenspfändungen wegen Unterhaltsschulden können vom Urlaubs-, Weihnachtsgeld und von den Überstundenvergütungen höhere Beträge gepfändet werden.

3. Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag den pfändungsfreien Lohnanteil anheben. Nach § 850 f ZPO ist dies möglich aus beruflichen und persönlichen Gründen (z. B.  bei außergewöhnlichen, hohen Wohnkosten, Fahrtkosten von monatlich mehr als 100 EUR oder mehr als 20 km einfacher Strecke zum Arbeitsplatz, krankheitsbedingten Aufwendungen, besonderen Werbungskosten, bei mehr als fünf Unterhaltsberechtigten etc.) oder wenn der Betroffene durch die Pfändung sozialhilfebedürftig wird.

Überschuldete, die von einer Pfändung betroffen sind, können sich ihren Bedarf für den Lebensunterhalt vom regionalen Job Center bescheinigen lassen. Für Rentner und Behinderte ist nicht das Job Center, sondern das Sozialamt zuständig.  Wird der errechnete Bedarf durch die Pfändung unterschritten, kann mit der Bescheinigung beim Vollstreckungsgericht die Anhebung der Pfändungsfreigrenze beantragt werden. Pfändet ein öffentlicher Gläubiger den Lohn (z.B. Finanzamt, Stadtkasse), dann ist die Reduzierung des pfändbaren Lohnanteils direkt bei der Vollstreckungsstelle zu beantragen. Wird der vom Job Center oder dem Sozialamt bescheinigte Bedarf durch das Gericht bzw. die Vollstreckungsstelle nicht in voller Höhe anerkannt, besteht möglicherweise Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen.

4. Lohnabtretung

Fast jeder Kreditvertrag und jede Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Inkassounternehmen enthält eine Lohnabtretung. Diese Abtretung berechtigt den Gläubiger, vom Arbeitgeber des Schuldners den pfändbaren Lohnanteil einzuziehen, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ein Gläubiger, der über eine Lohnabtretung verfügt, braucht also den Lohn nicht per Gerichtsbeschluss pfänden zu lassen.

Die Gerichte haben viele Lohnabtretungen wegen zu weit gehender oder zu ungenauer Formulierungen für unwirksam erklärt. Dies trifft insbesondere zu auf sehr alte Lohnabtretungen. Lohnabtretungen sollten deshalb auf jeden Fall durch eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Auch bei einer wirksamen Lohnabtretung ist eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze (wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse bzw. zwecks Anhebung auf den sozialhilferechtlichen Bedarf, siehe oben Punkt 3) möglich. Hierzu muss man sich zunächst mit dem Gläubiger, der die Lohnabtretung offengelegt hat, in Verbindung setzen. Lehnt dieser eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze ab, muss der Schuldner dies beim Prozessgericht einklagen. Den geeigneten Rechtsweg erfahren Sie bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes oder bei der Schuldnerberatung.