Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff. SGB XII stellen keine dem Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) gegenüber vorrangige Leistung dar – SG Berlin vom 25. Oktober 2018, Az. S 121 AS 10417/18.ER

Aus § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II geht lediglich hervor, dass Leistungen gemäß den §§ 41 ff. SGB XII gegenüber dem entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II gewährten Sozialgeld vorrangig sind. Das Verfahren auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. –unfähigkeit hat stets das Jobcenter gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II einzuleiten. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn der SGB II-Träger – noch zur Umgehung dieser ihm auferlegten gesetzlichen Verpflichtung – stattdessen den Bezieher von Alg II unter Verweis auf die §§ 5 und 12a SGB II auffordert, beim Rentenversicherungsträger um eine Erwerbsminderungsrente und beim Sozialhilfeträger um aufstockend nach den §§ 41 ff. SGB XII bewilligte Leistungen nachzusuchen.

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II) ist als ein Teil der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II stets vom Jobcenter von Amts wegen durchzuführen und ggf. durch ärztliche Gutachten bzw. Atteste festzustellen. Dieser Ermittlungspflicht des SGB II-Trägers genügt ein Jobcenter auch nicht dadurch, wenn der Alg II-Bezieher von dieser öffentlichen Stelle zu einer Antragstellung auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente sowie von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte aufgefordert wird, um dann amtlicherseits in diesem Verfahren die notwendigen weiteren Ermittlungen zu veranlassen. mh