Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.

BGH zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses in der Verbraucherinsolvenz

Der für Mietrechtsfragen zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.06.2015 (Az.: VII ZR 19/14) unter anderem darüber entschieden, inwieweit eine außerordentliche (fristlose) Kündigung eines privaten Mietverhältnisses während der Verbraucherinsolvenz wegen Mietschulden , die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, nach der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO zulässig ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter über einen Zeitraum von über zweieinhalb Jahren keine oder nur teilweise Mietzahlungen geleistet. Der Vermieter hatte ihm deshalb  – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach Abgabe der Freigabeerklärung des Treuhänders – fristlos nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB gekündigt.

Der VIII. Senat des BGH hat nun entschieden, dass die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung gem. § 109 InsO entfällt. Das Gleiche, so der BGH, gilt auch während des Restschuldbefreiungsverfahren nach § 286ff. InsO.

Aus den Gründen (Pressermitteilung Nr. 98/2015):

„Die Enthaftungserklärung [nach § 109 InsO] bewirkt, dass das Mietverhältnis nicht mehr massebefangen ist, sondern in die Verfügungsbefugnis der Vertragsparteien zurückfällt, so dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist. Sinn und Zweck der in § 112 Nr. 1 InsO geregelten Kündigungssperre stehen dem nicht entgegen, denn die Norm dient dem Schutz der Insolvenzmasse und einer möglichen Fortführung des Schuldnerunternehmens und gerade nicht dem persönlichen Schutz des bei Insolvenzantragsstellung im Zahlungsverzug befindlichen Mieters/Schuldners vor dem Verlust der Wohnung. Auch § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO soll lediglich verhindern, dass der Mieter ein Verbraucherinsolvenzverfahren nur um den Preis des Verlusts der Wohnung durch die Kündigung seitens des Treuhänders einleiten kann. Der soziale Mieterschutz wird auch im Insolvenzfall dadurch gewährleistet, dass der Mieter die Kündigungsfolgen durch Zahlung der Mietrückstände gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB aus seinem pfändungsfreien Vermögen abwenden kann; auch ist eine Befriedigung der Mietschulden von dritter Seite, insbesondere öffentlicher Stellen trotz des laufenden Insolvenzverfahrens möglich.“

Normen:

§112 Nr. 1 InsO
§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB