Kosten der Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule sind grundsätzlich zu übernehmen – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS vom 5.7.2017 Autor: Bernd Eckhardt

Im SGB II wird die Schülerbeförderung übernommen. Allerdings ist die Kostenübernahme nach § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II auf die Kosten zum Erreichen der nächstgelegenen Schule des gleichen Bildungsgangs begrenzt. Das BSG hat nun entschieden, dass eine Walddorfschule ein besonderes Profil besitzt. Wenn Eltern sich für diese Schule entscheiden, können sie nicht auf eine nähere reguläre Schule verwiesen werden. Laut des vorliegenden Terminberichts belegt schon die Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des mittleren Schulabschlusses an Waldorfschulen (Schleswig Holstein) die besondere Profilbildung der Schule. Auch wenn es keine solche landesrechtlichen Verordnung gibt, kann der Nachweis geführt werden, dass eine Walddorfschule ein eigenständiges Profil besitzt. Mit gleichem Ergebnis hat der 4. Senat des BSG die Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch eines Sportgymnasiums positiv beschieden (B 4 AS 39/15 R vom 17.3.2017).